Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen in der Welt und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung seiner Staatsfinanzen vorantreiben. Ausgabendisziplin sei oberstes Gebot, so Finanzminister Schäuble. Deutschland müsse verlässlich bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt seiner Ausgabenpolitik treu. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag mahnte der CDU-Politiker erneut Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben an. Die Bundesregierung werde ihre "solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen", sagte Schäuble. "Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in dieser Lage gebrauchen können", sagte er mit Blick auch auf die gewaltsamen Konflikte in der Ukraine, Syrien, dem Irak und dem Nahen Osten.

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Politik 09.09.14

Haushalt 2015 ohne neue Schulden Schäuble erwägt Abschaffung des Soli-Zuschlags

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den von Schäuble vorgelegten Etatplan, der erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung vorsieht. Die "schwarze Null ist kein Selbstzweck", sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für "Verlässlichkeit", und diese sei "elementar für Investoren und Verbraucher". Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung "Normalität" werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt. Im Haushalt des laufenden Jahres ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Schäubles Planungen sehen für 2015 Ausgaben von 299,5 Milliarden.

Bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern warnte der Minister vor einer einseitigen Belastung des Bundes. "Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz." Die Länder sollten sich ernsthaft an entsprechenden Überlegungen beteiligen. Insgesamt sei der Spielraum für die ab 2019 geplante Neuordnung begrenzt. Die Finanzlage des Bundes sei schlechter als die der Länder und Kommunen insgesamt. Schäuble sprach sich gegen bloße Finanzverschiebungen aus. Nötig seien klare Verantwortlichkeiten.

Merkel: Nicht mehr Geld für die Bundeswehr

Auch Kanzlerin Angela Merkel stützt Schäubles Sparkurs und lehnte trotz gestiegener internationaler Verpflichtungen einen höheren Wehretat ab. Trotz vieler neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung müsse Deutschland sparsam bleiben. "Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat", sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die Bundeswehr entlastet. Dann könne man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen.

Linke zollen Schäuble Respekt

Die Linksfraktion zollte Schäubles Haushaltsentwurf "grundsätzlich Respekt". Viele Finanzminister vor Schäuble hätten einen Haushalt ohne Neuverschuldung angekündigt, aber nie erreicht, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Bundestag. "Ich sage Respekt", fuhr er fort. "Das ist für Linke, die die schwarze Null nicht als heilige Kuh anbeten, sehr wohl ein Ereignis." Allerdings müsse gesehen werden, "um welchen Preis wird diese schwarze Null erreicht", sagte Bartsch weiter. Schäubles Entwurf leiste viel zu wenig in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Ausbau der Energienetze. Die Investitionsquote sei viel zu niedrig. "Mit diesem Kurs gefährden Sie auf das Gröbste die Zukunft des Landes", sagte Bartsch an den Minister gewandt.

Die Grünen warfen Schäuble vor, die schwarze Null nur durch einen Verzicht auf Investitionen und durch den Griff in die Rentenkassen und den Gesundheitsfonds erreicht zu haben. "Ihr Haushalt ist eine große versteckte Verschuldung", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler in der Debatte. "Von außen hat der Haushalt eine glänzende Fassade, aber das Fundament wackelt." Kindler wies darauf hin, dass Deutschland derzeit eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit habe. Der Zustand der Infrastruktur verschlechtere sich immer weiter. "Das ist eine Versündigung an der Zukunft", sagte Kindler.