Politik

"Veränderung war immer" Schäuble ist neuer Bundestagspräsident

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Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident - und muss erst einmal tief durchatmen.

(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)

Wie erwartet wird Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. Der 75-jährige frühere Finanzminister erhält eine breite Mehrheit der Stimmen. Mit Blick auf die AfD präsentiert sich Schäuble nach 45 Dienstjahren im Bundestag betont "gelassen".

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Im Anschluss hielt Schäuble seine Antrittsrede.

Darin bedankte er sich bei seinem Vorgänger Norbert Lammert. "Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident", sagte Schäuble. "Und er hatte klare Vorstellungen davon, was das Parlament leisten soll und kann, wenn es denn will." Er selbst sehe nach 45 Jahren im Bundestag mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen der kommenden Jahre entgegen, ergänzte Schäuble mit Blick auf die AfD. "Veränderung war immer."

Er wisse aus eigenem Erleben, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind", sagte der CDU-Politiker. Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge. Die Stimmung sei damals aufgeladen gewesen, eine extrem spannungsvolle Atmosphäre habe das Land geprägt. Die Gesellschaft habe sich damals in einem nicht bekannten Maße "politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht", sagte Schäuble.

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Streitpunkt bleibt Vize-Kandidat Glaser

Mit Spannung wird die Wahl der sechs Bundestags-Vizepräsidenten erwartet. Dabei droht ein Eklat, weil Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen wollen. Der 75-jährige Glaser stößt wegen Äußerungen über den Islam auf breite Ablehnung.

Der frühere CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

Der 19. Bundestag war am 24. September gewählt worden. Union und SPD hatten Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Die FDP ist nach vier Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Erstmals hat die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. CDU, CSU, FDP und Grüne sind derzeit in Gesprächen über die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Die Sondierungen sollen am Abend fortgesetzt werden.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa