"Eigentum des Bundes" Schäuble lenkt bei den Autobahnen ein
23.11.2016, 22:16 Uhr
Seltener Anblick: Ein vollkommen unbefahrener Autobahnabschnitt (hier die A2 am Rasthof Börde bei Magdeburg).
(Foto: picture alliance / Peter Gercke/)
Der Streit um die Rolle von Investoren im deutschen Autobahnnetz ist offenbar beigelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge können sich Wirtschaftsminister, Verkehrsminster und Finanzminister auf eine neue Formel einigen.
Die umstrittene Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft ist angeblich vom Tisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten ihren Streit über die Einbeziehung privater Investoren in die Betreibergesellschaft beigelegt, heißt es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Die Minister hätten sich in persönlichen Gesprächen darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetz-Änderung festzuschreiben, heißt es. Damit wäre dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an der Gesellschaft vorgeschoben, berichtet die SZ. Dem Vernehmen nach wollte Schäuble bei der Privatisierung vor allem institutionelle Investoren wie etwa Versicherungen ins Boot holen.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Minister hätten sich bereits auf eine Formulierung für die angestrebte Grundgesetzänderung geeinigt. "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen", soll die fragliche Passage darin lauten. "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes." Der entsprechende Gesetzentwurf sollte den Angaben zufolge noch am Abend ausgearbeitet werden.
Bereits an diesem Donnerstag soll die Einigung auch mit den Ländern besprochen werden. Denn dann kommen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin zusammen. Auch in den Ländern war zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden.
Für Änderungen im Grundgesetz bestehen hohe Hürden: Der Bundesrat muss einer Grundgesetzänderung ebenso wie der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die beteiligten Ministerien wollten den SZ-Bericht zunächst nicht kommentieren.
Bund und Länder hatten Mitte Oktober die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft verabredet. Sie soll den Bau, die Planung und den Betrieb von Autobahnen und großen Bundesstraßen übernehmen. Während der CDU-Politiker Schäuble vorgeschlagen hatte, die Tür für die Einbeziehung privater Investoren in eine Infrastrukturgesellschaft offenzulassen, stellten sich sowohl der SPD-Vorsitzende Gabriel als auch Verkehrsminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt Schäubles Vorschlag entgegen. Einig waren sich alle beteiligten Ministerien bislang nur darin, dass die Autobahnen und Bundesstraßen selbst auf alle Fälle im Besitz des Bundes bleiben sollen. Auch das soll im Grundgesetz fixiert werden.
Quelle: ntv.de, mmo
