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Rüstungskonzerne profitieren Schavan macht Millionen locker

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Die Fördergelder sollen auch der Entwicklung von Drohnen zugute kommen.

picture alliance / dpa

Rüstungskonzerne und Bundeswehr können sich freuen. Das Bundesforschungsministerium unterstützt sie mit Millionen aus Geldern für zivile Forschungsprogramme. Grünen-Politiker Ströbele spricht von einer "unverantwortlichen Zweckentfremdung". Das Forschungsministerium betont, dass es lediglich zivile Forschung unterstütze.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt Bundeswehr spart Panzer ein und die Bundeswehr mit Fördergeldern aus zivilen Forschungsprogrammen in Millionenhöhe. Wie der "Spiegel"berichtet, haben zuletzt namhafte Branchenvertreter wie Diehl Defence, Thales Defence oder Rheinmetall Defence erhalten. Auch Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns, bekommt demnach rund vier Millionen Euro aus dem Forschungsetat.

Das Bundesministerium bestätigte auf Anfrage, dass zwischen 2007 und 2012 insgesamt 279 Millionen Euro in das Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" flossen. Bis zum Jahr 2017 sind jährlich weitere 55 Millionen Euro geplant. Das Geld komme dabei sogenannten Projektverbünden zugute. An diesen sind neben zahlreichen anderen Firmen auch elf Rüstungsunternehmen beteiligt. Diese erhalten rund 1,7 Prozent der gesamten Fördermittel. Auch Einrichtungen der Bundeswehr werden aus dem Topf des Forschungsministeriums finanziert.

Das Bundesforschungsministerium legt Wert darauf, dass die Fördergelder "ausschließlich für die zivile Forschung" vorgesehen seien. Die Projektverbünde beschäftigten sich mit sehr konkreten Fragen der zivilen Sicherheitsforschung, beispielsweise bei Konzerten oder Fußballspielen, sagte Ministeriumssprecher Moritz Ballensiefen n-tv.de. "Dass Ergebnisse von Forschungsprojekten allerdings auch missbräuchlich eingesetzt werden, kann man nie ganz ausschließen." Sprich: Auch zivile Forschung kann später der Rüstungsforschung zugute kommen.

Letztlich liegt genau hier das Problem: Die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Forschung sind oft fließend. Forschungserkenntnisse lassen sich bei sogenannten "Dual-Use"-Produkten sowohl militärisch als auch zivil nutzen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisiert das Programm aus dem Hause von CDU-Ministerin Annette Schavan: "Es ist nicht Aufgabe des Forschungsministeriums, mit seinen Forschungsmitteln, die doch für edle wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind, Rüstung und Militär zu sponsern", sagte Ströbele dem "Spiegel". "Das ist eine unverantwortliche Zweckentfremdung von Forschungsgeldern, die dann für zivile Forschung fehlen."

Quelle: n-tv.de, ghö

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