Ein Expertenteam des Europarats kritisiert die mangelnden Anstrengungen gegen Korruption im Bundestag. Laut einem Bericht habe die Bundesrepublik nur die Hälfte der Empfehlungen umgesetzt. Vor allem eine Sache ist den Experten besonders wichtig.

Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco).

Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten bei der Gesetzgebung transparenter zu machen. Außerdem forderten die Experten unter anderem, dass Abgeordnete eventuelle Interessenskonflikte konsequenter offenlegen müssten. Diese und andere Empfehlungen habe Deutschland aber nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Die Staatengruppe geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen. Gut schneidet Deutschland hingegen bei der Vorbeugung von Korruption in den Reihen von Richtern und Staatsanwälten ab. Hier habe die Bundesrepublik drei Viertel aller Greco-Empfehlungen umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Vorbildlicher waren demnach nur Schweden, Finnland und Estland.