Politik

Steinmeiers Botschaft an Merkel "Schlichter Neuaufguss wird nicht genügen"

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Bundespräsident Steinmeier überreichte den Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden.

dpa

Mit deutlichen Worten sagt Bundespräsident Steinmeier, was er von der neuen Bundesregierung erwartet: Die neue Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren. Die Demokratie sieht er durch "autoritäre Gegenmodelle" bedroht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht auf die neue Bundesregierung "Bewährungsjahre für die Demokratie" zukommen. Die liberalen Demokratien des Westens seien inneren und äußeren Anfechtungen ausgesetzt, sagte er im Schloss Bellevue, nachdem er den neuen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht hatte.

"Autoritäre Gegenmodell treten sichtbar selbstbewusster auf", so Steinmeier weiter. Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen", fügte er hinzu.

Indirekt sprach Steinmeier der SPD ein Lob dafür aus, dass sie in die Koalition eingetreten ist, obwohl sie eigentlich nicht mehr zusammen mit der Union regieren wollte. "Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient", sagte der Bundespräsident. Dass die jetzige Regierung von denselben Parteien gebildet werde wie die alte, "verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden - mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken".

Ausdrücklich sagte Steinmeier, "um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen". Die neue Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren.

Steinmeier sprach auch einzelne Politikfelder an: das Bildungssystem, "wo viele auf der Strecke bleiben, während Ausbildungsplätze unbesetzt sind". Den "Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, während sich in manchen ländlichen Gegenden Leere ausbreitet und die Hoffnung schwindet". Den Nachholbedarf beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie "bei den gesellschaftlichen Folgefragen, damit technologischer Wandel die soziale Ungleichheit eben nicht verschärft, sondern Chancen für alle bringt". Schließlich den "Erneuerungsbedarf Europas".

"Wir in Deutschland müssen das bewahren, was uns stark gemacht hat: die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft", sagte Steinmeier. Die Ministerinnen und Minister rief er auf, sich diese Aufgabe zuzutrauen.

Quelle: n-tv.de, hvo

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