Politik

Geplante Lauterbach-Entführung Scholz: Werden Demokratie-Feinde bekämpfen

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Lauterbach ließ sich nicht einschüchtern und sagte gegenüber ntv: "Ich fühle mich immer sehr sicher, ich bin sehr gut geschützt."

(Foto: picture alliance / photothek)

Nach dem vereitelten Plan einer Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach äußert sich Bundeskanzler Scholz solidarisch mit seinem SPD-Parteikollegen und kündigt eine harte Reaktion an. Vier Beschuldigte sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Nach dem Bekanntwerden von Entführungsplänen extremistischer Mitglieder einer Chatgruppe gegen Karl Lauterbach hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Solidarität mit dem Gesundheitsminister und SPD-Parteikollegen bekundet. Auf Twitter schrieb Scholz: "Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Aber unsere Freiheitsrechte haben Grenzen." Diese seien überschritten, wenn mit Gewalt gedroht werde. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen."

Zuvor war bekannt geworden, dass Mitglieder einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe aus sogenannten "Reichsbürgern" und Gegnern der Corona-Politik Sprengstoffanschläge und die Entführung Lauterbachs geplant hatten - letztere unter dem Codenamen "Aktion Klabautermann". Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen. Der Chatgruppe sollen bis zu 70 Personen angehört haben.

Die Festgenommenen machen keine Angaben

Gegen die vier zunächst vorläufig festgenommenen Beschuldigten ist Haftbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Koblenz habe Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit. Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz.

Die beiden Hauptbeschuldigten sind ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße sowie ein 54 Jahre alter Mann aus dem brandenburgischen Falkensee. Ihnen und den anderen Festgenommenen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Zahlreiche Politiker und Politikerinnen drückten ihre Solidarität mit Lauterbach aus.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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