Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Diese Zeiten scheinen vorbei: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltsverhandlungen. Auch eine Milliardenrücklage hilft nicht.

Die Bundesregierung steht nach "Bild"-Informationen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor. Hintergrund sind steigende Ausgaben durch Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.

Wirtschaft 11.01.19 01:27 min

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Konkret soll die Haushaltslücke 24,7 Milliarden Euro betragen. In dieser Rechnung sei bereits die komplette Flüchtlingsrücklage verrechnet, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen hatte, heißt es. Aktuell betragen die Rücklagen 35,2 Milliarden Euro. Die niedrigeren Steuereinnahmen sollen pro Jahr allerdings ein Loch von rund 5 Milliarden Euro reißen.

Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche soll es bereits eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben haben, auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe: Demnach sollen die Personalausgaben von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Sie sollten deshalb "eingefroren" werden. Außerdem soll es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.