Politik

Für Verbleib in Europäischer Union Schottland bereitet zweites Referendum vor

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(Foto: AP)

Die Mehrheit in Schottland stimmt für den Verbleib in der EU und soll die Union nun doch als Teil Großbritanniens verlassen. Doch die schottische Regionalregierung will das nicht hinnehmen und entwickelt ihre eigene Ausstiegsstrategie.

Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor und will eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon in Edinburgh nach einem Treffen des Kabinetts.

In Schottland ist der Frust nach der Brexit-Entscheidung besonders groß. Erst vor zwei Jahren stimmten die Schotten mit 55 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich, am Donnerstag votierten 62 Prozent für den Verbleib in der EU - und nun sollen sie als Teil Großbritanniens die EU verlassen.

Sturgeons Vorstoß kommt nicht überraschend. Im Verlauf der Brexit-Kampagne hatte sie bereits angekündigt, Schottland werde sich zur Wehr setzen, wenn es gegen seinen Willen aus der EU herausgerissen werde. Doch auch diese Drohung konnte das britische Gesamtergebnis von 51,9 Prozent für den Brexit nicht abwenden.

"Deutlicher Wandel"

Die schottische Regierungschefin ist für ihre sachlich-nüchterne Beharrlichkeit bekannt. Und sie hat auch schon einen Ansatzpunkt gefunden: einen Passus im Programm ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP), in dem es um ein mögliches neues Unabhängigkeitsreferendum geht. Ein solches soll demnach angestrebt werden, wenn sich ein "deutlicher und materieller Wandel" gegenüber den Rahmenbedingungen der Abstimmung vom September 2014 ergibt, bei der die Schotten noch für den Verbleib im Königreich votierten. Dieser "Wandel" ist durch den EU-Austritt mehr als gegeben.

Allerdings ist natürlich noch lange nicht sicher, dass die Schotten bei einem neuerlichen Referendum für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich stimmen würden. Der Politikwissenschaftler Michael Keating von der Universität Aberdeen geht davon aus, dass die Sache von Surgeon mit großer Vorsicht betrieben wird. "Sie werden das nicht ins Rollen bringen, bevor sie wissen, dass sie gewinnen", sagt Keating.

Sein Kollege Malcolm Harvey weist darauf hin, dass im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands ein ganz neues Problem entstünde. Es gäbe dann zwischen Schottland und England "eine Grenze zwischen zwei Nationen - mit den Auswirkungen, die so etwas auf die Freizügigkeit haben kann", gibt Harvey zu bedenken. Davor könnten Wähler zurückschrecken.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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