Politik

Regierung kann "Nein" sagen Schottland erwägt Veto gegen Brexit

Nicola Sturgeon hält ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands nach der Brexit-Abstimmung für sehr wahrscheinlich.

Nicola Sturgeon hält ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands nach der Brexit-Abstimmung für sehr wahrscheinlich.

(Foto: REUTERS)

Über 60 Prozent der Schotten stimmen für einen Verbleib in der EU. Nun ist ein neues Referendum zur Abspaltung Schottlands von Großbritannien im Gespräch, um doch noch in der Union zu bleiben. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit.

Schottland erwägt die Blockade eines britischen EU-Ausstiegs. Sollte sich herausstellen, dass dies zur Sicherung schottischer Interessen notwendig sei, werde sie diesen Weg gehen, sagte die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, der BBC. Dazu gehöre im Zweifel auch, dem schottischen Parlament eine Blockade der erforderlichen Brexit-Gesetzgebung zu empfehlen.

Ein "Nein" des schottischen Parlaments hätte Gewicht. Die komplexen Vereinbarungen zur Macht-Aufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt mittragen müssten.

Aufschrei der Brexit-Befürworter

Bei dem Referendum am Donnerstag hatten sich zwar insgesamt die Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen durchgesetzt. In Schottland hatten indes 62 Prozent für einen EU-Verbleib gestimmt. Sturgeon sagte, sie müsse sich für das einsetzen, was im schottischen Interesse sei.

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, wie groß der Aufschrei der Brexit-Befürworter im Falle einer Blockade sei, sagte sie: "Das kann ich. Aber das wäre zu vergleichen mit dem derzeitigen Aufschrei vieler Menschen in Schottland, wo wir nun befürchten müssen, gegen unseren Willen aus der EU herausgedrängt zu werden."

Ein anderer Weg könnte für Schottland indes darin bestehen, das Volk nochmals über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen zu lassen. Dann könnte Schottland in der EU bleiben, während die übrigen Länder Großbritanniens ausscheiden könnten. Sturgeon sagte, es sei "sehr wahrscheinlich" dass es zu einem solchen zweiten Referendum nun komme. 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent gegen eine Abspaltung gestimmt.

Quelle: ntv.de, bdk/rts

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