"Hat mit Regierung nicht viel zu tun" Schröder: Ist mein Aufschwung
27.10.2010, 15:38 Uhr
Gerhard Schröder bereut nicht, die Hartz-Reformen gemacht zu haben. Nur nennen würde er sie heute anders.
(Foto: picture alliance / dpa)
Altkanzler Schröder meldet sich zu Wort und geht mit der gegenwärtigen Bundesregierung hart ins Gericht. Sie habe nichts zum derzeitigen Wirtschaftsaufschwung beigetragen, der sei vor allem auf die Agenda-Reformen sowie die Große Koalition zurückzuführen. Zugleich verteidigt Schröder seine "Basta"-Politik.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die unter ihm beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschung maßgeblich verantwortlich. "Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Die 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Agenda 2010 habe einen erheblichen Anteil am Aufschwung. Zudem habe es eine vernünftige Lohnpolitik der Gewerkschaften gegeben und eine Position der mittelständisch orientierten deutschen Wirtschaft, die sehr frühzeitig weltmarktfähig geworden sei. Zudem sei die Politik der Großen Koalition richtig gewesen, etwa was die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes belange.
Nicht überzeugen können
Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. Enttäuscht sei er aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67. Trotz seiner verlorenen Kanzlerschaft hält er die damaligen Reformen aber nach wie vor für richtig. Leider sei es ihm nicht gelungen, Partei und Öffentlichkeit von ihrer Richtigkeit zu überzeugen. "Ich hatte gehofft, die Notwendigkeit von Reformen würde leichter akzeptiert."
Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lobte Schröder. Die Agenda 2010 sei ein mutiger Schritt nach vorn und mit dem Risiko des Scheitern verbunden gewesen, sagte er der Zeitung. Der Grundgedanke des Forderns und Förderns sei richtig gewesen.
Schröder äußerte sich in dem Interview auch zu Grundsätzlichem in der Politik. Er höre oft, dass die Zeit für die von ihm geprägte "Basta-Politik" vorbei sei. "Mag ja sein, aber manchmal wäre es - auch heute - gut, wenn in der Regierung einer sagt, wo's lang geht", sagte der Altkanzler.
Steinmeier bleib Favorit
In der SPD bleibt derweil SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei als Favorit im Rennen. Laut Umfrage für den "Stern" halten ihn 32 Prozent der Bevölkerung für den besten SPD-Spitzenbewerber bei der Bundestagswahl 2013. 30 Prozent zogen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor, 17 Prozent SPD-Chef Sigmar Gabriel. 23 Prozent entschieden sich für die Antwort "keiner davon". Steinmeier hat in dieser Woche nach der Nierenspende für seine Frau wieder seine Arbeit aufgenommen.
Besonders groß ist der Vorsprung für Steinmeier unter den SPD-Anhängern: Fast jeder Zweite wünscht sich, dass der Ex-Außenminister erneut als Kanzlerkandidat antritt. Jeweils 26 Prozent der SPD-Wähler sind für Steinbrück und Gabriel.
Auch im direkten Vergleich erzielt der genesene Fraktionschef die besten SPD-Werte: Bei einer Direktwahl würden sich 38 Prozent für CDU-Kanzlerin Angela Merkel und 31 Prozent für Steinmeier entscheiden. Hieße die Alternative Merkel gegen Steinbrück, würden 42 Prozent für die Kanzlerin und 30 Prozent für den SPD-Politiker stimmen. Gabriel käme demnach im Direktvergleich auf 25 Prozent, die Kanzlerin auf 49 Prozent.
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Quelle: ntv.de, tis/AFP/dpa