Die Chipkarten für Hartz-IV-Familien können nach Meinung von Familienministerin Schröder erhebliche Probleme hervorrufen. Sie befürchtet, dass Behörden Bewegungsprofile von Kindern erstellen könnten oder ein "schwunghafter Handel" betrieben werde. Sozialministerin von der Leyen weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Politik 20.08.10

Hilfe für Hartz-IV-Kinder Bargeld nein, Chipkarte vielleicht

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht erhebliche Probleme bei der Einführung einer bundesweiten für Kinder aus Hartz-IV-Familien, wie sie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen plant. "Es gibt noch Probleme, beispielsweise beim Datenschutz", sagte CDU-Politikerin Schröder der "Bild am Sonntag". Die Chipkarte dürfe nicht dazu führen, "dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln". Zudem müsse dafür gesorgt werden, "dass mit den Karten unter den Kindern kein schwunghafter Handel oder anderer Missbrauch betrieben wird", sagte Schröder.

Von der Leyen verteidigte dagegen die Bildungs-Chipkarte. Schröders Äußerungen zeigten, dass es in der Diskussion über die Chipkarte noch viele Missverständnisse gebe, sagte von der Leyen nach Angaben ihres Sprechers. Die Arbeitsministerin habe inzwischen mit Schröder gesprochen.

"Mitgliedsausweis erstellt kein Bewegungsprofil"

Von der Leyen sagte, es gebe heute schon von der Bibliothekskarte bis zum Städtepass unzählige Chipkarten, mit denen Kinder Zugang zu fördernden Angeboten hätten. "Es würde doch niemand auf die abwegige Idee kommen, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist." Die Arbeitsministerin fügte hinzu: "Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil."

Politik 14.08.10

Sozialer Frieden in Stuttgart FamilienCard wird zum Vorbild

Schröder hatte zudem gewarnt, dass die Chipkarte den Erfolg kommunaler Modelle zerstören könnte. "Vor Ort weiß man viel besser, woran es wirklich fehlt. Es wäre fatal, wenn wir durch eine neue zentralistische Bildungs-Card Modelle wie in oder Wiesbaden kaputt machen oder von oben deckeln würden", sagte Schröder. Das könne zentral von Berlin oder Nürnberg aus gar nicht gesteuert werden, "denn dort weiß niemand, was in jeder einzelnen Stadt oder Gemeinde passgenau nötig ist".

Soziale Gerechtigkeit in Gefahr

In Ländern und Kommunen seien "vielfältige und genau auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnittene Angebote entstanden", fügte Schröder hinzu. Häufig handele es sich um Angebote für alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur für solche aus Hartz-IV-Familien. In diesem Zusammenhang sieht Schröder die soziale Gerechtigkeit zwischen den Familien in Gefahr: "Wo ziehen wir da die Grenze? Wir müssen aufpassen, dass es nicht für viele Familien dann heißt: Zu reich für Hartz IV, aber zu arm für zusätzliche Bildung", warnte Schröder.

Kritisch sieht Schröder auch die Idee, dass sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit als "Familienlotsen" um die Förderung hilfebedürftiger Kinder kümmern sollen. Das Ganze dürfe nicht zu "teuren und unnützen Doppelstrukturen" führen, sagte die Ministerin.

Im Grundsatz unterstützt Schröder allerdings das Modell des CDU-geführten Arbeits- und Sozialministeriums. "Grundsätzlich finde ich es richtig, dass zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung als Sach- und nicht als Geldleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien gegeben werden", sagte sie.