Politik

Eilantrag hat Erfolg Schulpflicht für Hessens Viertklässler gekippt

Eigentlich sollte der Unterricht in Hessen am 27. April schrittweise beginnen.

Eigentlich sollte der Unterricht in Hessen am 27. April schrittweise beginnen.

(Foto: dpa)

In Hessen bleiben die Schulen noch bis Anfang Mai weitgehend geschlossen. Ausnahmen gibt es für Prüfungen und bei Viertklässlern, für die es eigentlich ab nächster Woche wieder losgehen soll. Doch ein Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung und gibt dem Eilantrag einer Schülerin statt.

Viertklässler in Hessen müssen ab Montag doch noch nicht wieder zur Schule. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzte die Schulpflicht für die betroffenen Grundschüler in einer Eilentscheidung außer Kraft, wie das Gericht mitteilte. Die Schüler der vierten Jahrgangsstufe würden im Vergleich zur überwiegenden Zahl der Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai gänzlich untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt. Dadurch würden sie in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Entscheidung gilt für Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit Förderschwerpunkt. Die Richter gaben damit dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt recht, die sich gegen eine Landesverordnung richtete. Mit Ausnahme der Viertklässler seien sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit und müssten sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, erklärte der Gerichtshof.

Nach der hessischen Corona-Verordnung bleiben die Schulen bis einschließlich 3. Mai weitgehend geschlossen. Eine Ausnahme gibt es für Prüfungen. Unter anderem Grundschüler der vierten Klasse sollen zudem bereits ab dem kommenden Montag wieder die Schule besuchen - weil sie Übergangsklassen sind.

Dies war allerdings nicht Wunsch der hessischen Regierung gewesen: "Wir wollten die Schulen von oben nach unten öffnen. Also mit den älteren Jahrgängen beginnen und sukzessive zu den jüngeren Jahrgängen vorarbeiten", hatte Kultusminister Alexander Lorz erklärt. Doch um einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln in Deutschland zu vermeiden, hatte Hessen sich anderen Bundesländern angeschlossen. In den Schulen laufen bereits die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts

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