Der Präsident des EU-Parlaments hält in der Knesset eine Rede auf deutsch und sorgt damit bereits im Vorfeld für Spannungen. Dass Martin Schulz dann aber auch noch Kritik am Siedlungsbau übt, ist für einige der Abgeordneten zu viel - es kommt zu Tumulten.

In der israelischen Knesset ist es bei einer Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einem Eklat gekommen. Unter lauten Protestrufen gegen Ausführungen des deutschen Sozialdemokraten verließen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und seine Fraktionskollegen von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim den Plenarsaal des israelischen Parlaments. Auslöser waren Bemerkungen von Schulz zur unterschiedlichen Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Schulz, der zu Beginn seiner Gastrede gesagt hatte, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass er sie an diesem Ort auf Deutsch halten dürfe, führte später aus, "auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit". Sie wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben", was ihnen in Gaza verwehrt werde.

"Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt"

Als Schulz, der zum Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, "warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerademal 17", brach ein Tumult aus. Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, "und frage Sie, ob sie korrekt sind", schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, verließen danach unter lauten Protesten den Saal.

"Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren", schrieb Bennett direkt im Anschluss auf seiner Facebook-Seite. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen", wurde der Minister zitiert.

Ein enger Mitarbeiter Bennetts sagte, seinem Parteichef sei es wichtig klarzustellen, dass er nicht wegen Kritik an der israelischen Politik den Saal verlassen habe; diese halte er für legitim, auch wenn er sie überhaupt nicht teile. Bennett sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, gegangen: Neben falschen Wasserdaten habe der EU-Parlamentspräsident die Restriktionen für Gaza angesprochen - ohne zugleich die unaufhörlichen Raketenangriffe zu erwähnen, denen Israel von dort ausgesetzt sei.

Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der umstrittenen Rede sogar ganz fern geblieben. "Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", schrieb er auf Facebook.