Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition steht. Nach erneuten leichten Korrekturen verständigen sich Union und FDP endgültig auf die geplanten Kürzungen und Steuermehreinnahmen. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die bisher weitreichendsten Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mit dem Gesetzespaket sollen wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt werden, das den Bundeshaushalt über Kürzungen und neue Steuern bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Auf die Wirtschaft kommen unter anderem die Atomsteuer sowie eine Flugticketabgabe zu. Zuletzt wurden die Belastungen der Wirtschaft aber wieder gemildert. Gespart werden soll auch in der Verwaltung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit letzte Änderungen durchgedrückt. So soll für Inselflüge in Deutschland sowie zu dänischen und niederländischen Nordseeinseln die umstrittene Ticketsteuer nicht erhoben werden. Davon profitieren auch Urlauber.

Leichte Korrekturen gibt es ferner an den Insolvenzrechtsplänen. Damit soll die Sanierung angeschlagener Unternehmen erleichtert werden, weil der Staat als Gläubiger bei Firmenpleiten weniger Privilegien erhält, als zunächst in dem Sparpaket geplant.

Wegfallen soll nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses auch die Steuerbegünstigung für Fernwärme. Hier gab es nach Angaben aus der Koalition Abgrenzungsprobleme. Dies dürfte viele Stadtwerke treffen und auf Proteste von Kommunen stoßen.

Bundesrat beim Elterngeld außen vor

Der Bundesrat muss trotz der Korrekturen und Ergänzungen wie des Wegfalls des Elterngeldes für Reiche aus Sicht der Koalition weiter nicht zustimmen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Top-Verdienern soll das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden. Das betrifft diejenigen, die die "Reichensteuer" von 45 Prozent zahlen. Sie greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500.000 Euro.

Einknicken bei der Ökosteuer

Gebilligt wurden zudem die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen, die Kürzungspläne bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen noch deutlich abzuschwächen. So soll der ermäßigte Steuersatz nun 75 Prozent des Normalsatzes betragen. Der "Spitzenausgleich" sinkt nicht auf 73 sondern auf 90 Prozent von bisher 95 Prozent. Der "Sockelbetrag" soll nicht auf 2500 Euro, sondern nur auf 1000 Euro angehoben werden.

Der weniger scharfe Abbau der Ökosteuer-Subventionen für die Industrie reißt im nächsten Jahr ein Loch im Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von mehr als 500 Millionen Euro. Diese Lücke soll teils durch eine höhere Tabaksteuer geschlossen werden. Die Stufen-Erhöhung der Tabaksteuer bis 2015 ist nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und wird separat geregelt.