Die Opposition bezeichnet den Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich als einen Rückschlag für die Kanzlerin und ihre Union. Hollande hatte angekündigt, den Fiskalpakt der EU neu auszuhandeln. Grüne und SPD hoffen, dass Hollande nun dazu beiträgt, den strikten Sparkurs Merkels um Impulse für den Wirtschaftswachstum zu erweitern.

Politik 06.05.12

Frankreichs Linke feiert den Sieg Hollande: Der Wandel beginnt jetzt

Der neue Präsident Frankreichs heißt Francois Hollande. Der Sozialist setzte sich bei der gegen Amtsinhaber Sarkozy durch und versprach den Franzosen einen Wandel. In Deutschland löst das unterschiedliche Reaktionen aus.

Skeptisch zeigte sich die CDU, da Hollande schon im Wahlkampf ankündigte, den EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln. Er müsse klarstellen, dass er diesen Plan nicht wahrmachen wird, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff. "Wir alle wollen nachhaltiges Wachstum in Europa. Darunter dürfen aber Stabilitätspolitik und Haushaltsdisziplin nicht leiden, sonst erwartet uns eine neue Phase der Nervosität an den Märkten".

Trotz dieses Vorbehalts rief Kanzlerin Angela Merkel den Sieger der Wahl nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert noch am Wahlabend an und wünschte ihm Glück. "Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind, und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben", so Seibert. Merkel hat Hollande zudem eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu reisen.

FDP bietet Frankreich Wachstumspakt an

01:09 min

Politik 07.05.12

Wechsel in Paris und Athen Merkels EU-Sparkurs wackelt

Wie die Union pochte auch die FDP auf die Einhaltung des Fiskalpaktes. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot Hollande aber zugleich ein gemeinsames Wachstumsabkommen an. "Wir werden jetzt gemeinsam einen Wachstumspakt erarbeiten in Europa, der mit mehr Wettbewerbsfähigkeit mehr Wachstum schafft", sagte der FDP-Politiker.

Politik 06.05.12

Radikale profitieren Griechen strafen Regierung ab

In den Augen der Opposition ist der Wahlsieg Hollandes auch ein Indiz für ein angebliches Scheitern von Kanzlerin Merkel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Das Ende von Merkozy ist ein guter Tag für Europa und ein schwarzer Tag für Merkel". Er spielte damit auf den Euro-Stabilisierungskurs der Kanzlerin und des bisherigen Präsidenten Sarkozy an. Die Opposition kritisiert, dass Merkozy bei all ihren Sparbemühungen in Europa zu wenig Gewicht auf Wachtumsimpulse gelegt hätten. Die Wahlen in Frankreich und auch seien ein klares Votum dafür, dass Europa die soziale Balance nicht verlieren dürfe.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mit Hollande an der Spitze werde "Frankreich entscheidend dazu beitragen, dass künftig neben den notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zugleich auch starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gesetzt werden", schrieb er an Hollande. "Dies wäre ein gewichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion."