Politik

Große Sitzgewinne für SVP Schweizer Rechte gewinnen Wahl deutlich

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SVP-Chef Toni Brunner nach der Wahl

(Foto: REUTERS)

Das Asylrecht aussetzen, Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, "Anschluss" an die EU verhindern - solche Parolen haben in der Schweiz Hochkonjunktur. Mit ihnen geht die rechtsnationale SVP als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor.

Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen.

Laut der am Abend veröffentlichten nationalen Hochrechnung gewann die SVP mit einem Stimmenanteil von nun 28 Prozent 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments.  Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat vertreten.

Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat. Diese Parteien bilden aber keinen gemeinsamen Block.  Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie verloren zwei Mandate und kamen auf 44 Sitze. Die Christdemokraten (CVP) büßten einen Sitz ein kamen noch auf 28 Mandate. Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch zehn von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 6 von einst zwölf.

Damit hat sich die SVP nicht nur einmal mehr als stärkste Partei in der großen Kammer des Parlaments behauptet, sondern ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Als zweitstärkste Kraft konnten sich den Hochrechnungen zufolge die Sozialdemokraten (SP) behaupten, die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten. Unter anderem in den Kantonen Zürich und Luzern legte die SP zu.

Ex-"Welt"-Chefredakteur als Chefideologe

Für die SVP zieht nun erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in den Nationalrat ein - sie ist die Tochter des Milliardärs und SVP-Ziehvaters Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen.

Einen Abgeordnetenmandat gewann offenbar auch der SVP-Quereinsteiger und "Weltwoche"-Chefredakteur Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten und gilt vielen bereits als ihr neuer "Chefideologe" in den Fußstapfen von Blocher. Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz begrenzen, Missbräuche im Asylwesen beseitigen und einen "Anschluss" des Alpenlandes an die EU verhindern. 

Zuwächse in einigen Kantonen konnte auch die rechtsliberale FDP verbuchen. Die Christdemokraten mussten Einbußen hinnehmen, auch kleinere Mitte-Parteien verloren Stimmen. Politikforscher sprachen in ersten Analysen von einer Machtverschiebung von Mitte-Links nach Mitte-Rechts.

Die rund fünf Millionen stimmberechtigten Eidgenossen waren aufgerufen, 200 Abgeordnete des Nationalrats - der großen Kammer des Parlaments - sowie 45 der 46 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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