Die Diskussion um das Interview von SPD-Chef Gabriel mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka schlägt weiter hohe Wellen. Erst verwehrt sich das ZDF gegen den Vorwurf der Parteilichkeit. Nun greift CSU-Chef Seehofer in die Diskussion ein - mit klaren Worten.

Nach dem umstrittenen "heute journal"-Interview mit SPD-Chef Gabriel hat sich CSU-Chef Horst Seehofer in einem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut über den Sender beschwert. "Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der CSU-Chef sitzt im Verwaltungsrat des Mainzer Senders.

Seehofer sagte, die Art der Fragen von "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka sei typisch für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Gabriel sollte nach seiner Meinung wie ein Schulbub vorgeführt werden. Er könne nicht verstehen, wie Slomka die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. "Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach." Er halte das Mitgliedervotum der SPD für "total" legitim.

Der Urheber der Kritik am Mitgliedervotum fühlte sich allerdings durch das Interview bestätigt. Bei n-tv.de sagte der Staatsrechtler Christoph Degenhart: "Ich habe einen wunden Punkt getroffen." Laut Degenhart geht die Mitgliederbefragung "verdammt in Richtung imperatives Mandat".

Sender wehrt sich gegen Vorwürfe

Das ZDF wehrte sich gegen den Vorwurf der Parteilichkeit. Dies habe Moderatorin Marietta Slomka "entschieden und mit Recht" zurückgewiesen, erklärte "heute journal"-Redaktionsleiterin Anne Reidt in Mainz. In dem Interview sei es "hart zur Sache und um die Sache" gegangen. "Argumentativer Schlagabtausch und Verbalgefecht sind Instrumente des politischen Journalismus", erklärte Reidt.

Slomka hatte mit Gabriel am Donnerstagabend im "heute journal" über den Mitgliederentscheid gesprochen und dabei auch die Frage nach dessen Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Der SPD-Chef wies dies als "Quatsch" zurück und begründete es unter anderem damit, dass bei der CDU nur der Vorstand entscheide. In dem zunehmend hitzigen Interview warf er Slomka schließlich auch vor, es sei "nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen". Slomka erwiderte darauf: "Herr Gabriel, Sie werden mir jetzt bitte nichts unterstellen."

Die SPD-Basis wird Anfang Dezember in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. oder 15. Dezember vorliegen. In den kommenden Tagen will die SPD-Parteispitze unter anderem auf Regionalkonferenzen um die Zustimmung ihrer Basis werben. Gabriel warb am Donnerstagabend auf einer Konferenz im hessischen Hofheim für die Einigung mit CDU und CSU.