Politik

Befristete Verträge laufen aus Seehofer will Bamf-Mitarbeiter behalten

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Horst Seehofer will mehr dauerhafte Arbeitsverträge für das Bamf.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Es klingt nach bürokratischem Irrsinn: Weil zahlreiche befristete Verträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auslaufen, müssten neue Mitarbeiter eingestellt und angelernt werden. Innenminister Seehofer will nun betroffene Verträge umwandeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will von der Entlassung bedrohte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten. Wegen des Verbots von Kettenverträgen könnten ihre befristeten Verträge aus der Vergangenheit zum großen Teil nicht mehr verlängert werden. Daher habe er den Bundestag gebeten, diese in dauerhafte Arbeitsverträge umzuwandeln, sagte der CSU-Politiker in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt bei einem Treffen der Länderinnenminister. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD habe bereits angedeutet, dass er dem "positiv gegenübersteht".

"Es würde ja keinen Sinn machen (...) jetzt mit der Sache vertraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen, um dann Menschen, die man erst einmal anlernen muss, einzustellen", sagte Seehofer weiter. Er glaube, dass das Problem in den laufenden Haushaltsberatungen gelöst werden könne. Der Innenminister bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach beim Bamf mehrere hundert befristet eingestellte Mitarbeiter ersetzt werden müssten.

Im Bundestag sagte Seehofer, wenn eingearbeitete Mitarbeiter entlassen und nicht angelernte eingestellt würden, würde das "niemand verstehen". Er sprach von einem "wirklich drängenden Problem" beim Bamf. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte Seehofer zu, dieser habe die Sozialdemokraten an seiner Seite, "wenn es darum geht, die Stellen dort zu entfristen".

"Masterplan" kommt nächste Woche

Derzeit gibt es eine breite Diskussion über Mängel beim Bamf, die durch Vorwürfe gegen die Bremer Bamf-Außenstelle ausgelöst worden war: Im April war bekannt geworden, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide offensichtlich auf rechtlich nicht korrekte Weise erteilt wurden.

Auf Kritik von Länderministern, die bemängelt hatten, dass ihnen Details zu den von Seehofer geplanten Ankerzentren für Migranten fehlten, wollte der Minister nicht eingehen. "Ich glaube wir sollten jetzt erst einmal miteinander reden und uns nicht über Interviews austauschen", sagte er.

Auch zum Inhalt seines "Masterplans für Abschiebungen" wollte Seehofer nichts sagen. Er wolle die Pläne am Montag oder Dienstag zunächst der Unionsfraktion vorstellen, sagte er. Neben der Frage von bundesweiten Ankerzentren und sicheren Herkunftsländern dürfte es beim Masterplan auch um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen gehen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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