Politik

Aufregender Tag für die CSU Seehofers Klarheit kommt später

Um die Mittagszeit kündigt Horst Seehofer an, dass am Abend "alles klar" sein werde: Nämlich die Frage, wer 2018 Spitzenkandidat der CSU sein soll und wer den Parteivorsitz übernimmt. Doch dann kommt alles anders.

Als die Landtagsfraktion der CSU sich um 12 Uhr trifft, will Horst Seehofer nichts verraten. "Ich bin ja mitten in einer Gesprächsreihe", sagt Bayerns Ministerpräsident. Er führe die Gespräche so, dass er die Argumente ernst nehme und dann entscheide. Das sei ein "offener Prozess", der erst kurz vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung um 18.00 Uhr zu Ende sein werde. "Heute Abend wird alles klar sein", sagt Seehofer.

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Markus Söder muss sich noch etwas gedulden. Aber das kennt er ja.

(Foto: dpa)

Doch schon wenig später ist nur noch klar, dass gar nichts klar ist. Um 13.23 Uhr verbreitet die Nachrichtenagentur Reuters eine Meldung des Bayerischen Rundfunks, derzufolge Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten des bayerischen Finanzministers Markus Söder aufgeben will. Dazu muss man wissen: Seehofer hält Söder für ungeeignet, Regierungschef in Bayern zu sein. Seit Jahren ist eines der wichtigsten Ziele seiner Politik, Söder zu stoppen. Und nun das.

Seehofer selbst wolle CSU-Chef bleiben, so der Sender weiter. Doch schon um 13.46 Uhr verschickt Reuters eine weitere Meldung zum Thema. Der Bericht des Bayerischen Rundfunks sei "total falsch", habe ein CSU-Sprecher gesagt.

Keine Viertelstunde später stellt sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor die Presse und teilt mit, Seehofer werde "in den nächsten Tagen mit allen Beteiligten der Partei, aber auch der Fraktion Gespräche führen" und danach einen Vorschlag unterbreiten. Heißt: Nichts ist klar, und daran wird sich - Stand jetzt - auch heute Abend nichts ändern.

Im Dezember soll alles klar sein

Geklärt werden muss folgendes: Im Herbst 2018 finden in Bayern Landtagswahlen statt, den Spitzenkandidaten dafür wird die CSU wohl Mitte Dezember auf einem Parteitag in Nürnberg wählen. Auf jeden Fall bestätigt oder neu gewählt werden muss dann der CSU-Vorsitzende. Ob Seehofer noch einmal antritt, ob er sogar noch einmal Ministerpräsident werden will, ist bislang offen.

Kreuzer sagt, in der ersten Dezemberwoche werde der CSU-Vorstand tagen, um dem Parteitag "einen entsprechenden Vorschlag" zu machen. Seehofers Verfahrensvorschlag sei in der Fraktion "sehr begrüßt" worden, niemand habe ihn kritisiert. Und dann sagt Kreuzer: "Über Namen und Personen wurde nicht gesprochen. Somit verstehe ich nicht, wie über die Medien im Moment eine Personallösung verbreitet werden konnte." Niemand habe in der Fraktionssitzung über Personen gesprochen. "Es handelt sich um eine typische Falschmeldung, und man fühlt sich langsam an amerikanische Verhältnisse erinnert."

Klarheit über die Personalfragen soll es also erst im Dezember geben. Vorläufig ist sogar unklar, ob die Ämter von Parteichef und Ministerpräsident getrennt werden. "Horst Seehofer hat die Entscheidung völlig offen gelassen", sagt Kreuzer. "Er hat überhaupt nichts favorisiert."

Seehofer hat "intensiver Kontakt" zu Söder

Seit Jahren ist die CSU tief gespalten in der Frage, ob Markus Söder Ministerpräsident werden soll. Ausdrücklich um dieses Amt beworben hat er sich noch nie. Doch jeder weiß, dass er Seehofers Nachfolger werden will - wie auch jeder weiß, dass Seehofer das verhindern will. Kreuzer, der selbst Söder zuneigen soll, sagt, anders als andere Parteien habe die CSU keine zwei Flügel, "wir stehen inhaltlich geschlossen zu unserer Linie."

Tatsächlich geht es bei dem Streit kaum um inhaltliche Fragen, sondern mehr um persönliche Animositäten. Er habe seit Mittwoch "intensiven Kontakt" zu Söder aufgenommen, hatte Seehofer vor der Fraktionssitzung gesagt. Und betont, die CSU müsse zu Geschlossenheit zurückkehren. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die als eine mögliche Kandidatin des Seehofer-Flügels gilt, erwähnt Seehofer nicht.

Auf die Frage, ob Seehofer aus seiner Sicht unverzichtbar für etwaige Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin sei, holt Kreuzer zu einem längeren Vortrag aus, in dem er den Parteichef für sein Agieren in den Jamaika-Sondierungen lobt. Der eigentlichen Frage weicht er aus. Und dann sagt er noch, es werde heute Abend, nach der Vorstandssitzung, "mit Sicherheit keine abschließenden Entscheidungen über Personalfragen geben".

"Es ist nicht leicht", hatte Seehofer am Mittag vor der Fraktionssitzung gesagt. Diese Einschätzung dürfte, im Gegensatz zu seiner Ankündigung, heute Abend werde alles klar sein, Bestand haben.

Quelle: ntv.de, mit AFP/rts