Politik

"Schluss mit der Selbstbeschäftigung!" Seehofers Sorge gilt der FDP

CSU-Chef Seehofer sorgt sich um das politische Überleben der FDP. Die Partei müsse endlich aufhören, sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen. Sollte es die FDP nicht schaffen, schließt Seehofer eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus.

Angesichts historisch niedriger Umfragewerte und interner  Debatten zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer besorgt um den Koalitionspartner FDP. "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herübergenommen habe, ist die FDP", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. "Das Wohlergehen der FDP liegt allein in ihrer Hand. Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!"

Für den angeschlagenen FDP-Parteichef fand Seehofer anerkennende Worte: "Obwohl Philipp Rösler kein einfacher Partner ist und liberale Positionen mitunter sehr energisch vertritt, komme ich mit ihm sehr gut aus. Gerade weil er nicht einfach ist, hat er meinen Respekt."

Bundesweit lag die FDP beim Wahltrend von "Stern" und RTL zuletzt bei 4 Prozent. Schafft sie es bis zur Wahl im Herbst nicht aus dem Umfragetief, ist ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet.

Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen

Seehofer hält sogar eine schwarz-grüne Koalition in diesem Jahr für möglich. "Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden. Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: 'Wir schließen aus ...' Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen."

Rösler denkt nicht an Rücktritt

"Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet", sagte der schleswig-holsteinische Liberale Wolfgang Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit aber leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Auf die Frage, ob Rösler das Schlimmste sei, das der FDP 2012 habe passieren können, sagte Kubicki: "Nein, da würde ich andere Parteikollegen eher vorn sehen."

Rösler selbst sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei, über einen Rücktritt habe er trotz Kritik nie nachgedacht: "Diese Frage habe ich mir nie gestellt." Gerade in schwierigen Zeiten müsse man die Nerven behalten, zuallererst als Parteivorsitzender.

Der Einschätzung von Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel, die FDP habe vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar ihre Kampagnenfähigkeit verloren, hielt Rösler entgegen: "Je mehr Termine man in Niedersachsen macht, desto mehr kann man sich auch von der Kampagnenfähigkeit dieser Partei überzeugen." Niebel allerdings nehme dort weniger Termine wahr, "als er Interviews gibt".

Quelle: ntv.de, dpa/rts