Politik

Abstimmung zu "Obamacare" Senator McCain rettet Trumps Reformpläne

Nach wochenlangem Tauziehen einigt sich der US-Senat mit knapper Mehrheit darauf, über eine alternative Gesundheitsreform zu beraten. Für US-Präsident Trump ist das ein kleiner Erfolg - und den hat er vor allem dem schwer krebskranken Senator McCain zu verdanken.

Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" unternommen. Mit der knappsten möglichen Mehrheit stimmte er dafür, die Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen - weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden- eine Pattsituation. Alle 48 Demokraten hatten mit Nein gestimmt.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, muss sich US-Präsident Donald Trump vor allem bei dem schwer kranken Republikaner John McCain bedanken, der trotz einer wenige Tage zurückliegenden Hirnoperation an der Abstimmung teilnahm und entgegen erster Ankündigungen schließlich für die Debatte über das Alternativgesetz stimmte.

Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden soll. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor. Weiterhin ist völlig ungewiss, ob letztlich eine Mehrheit für die Abschaffung des Gesundheitssystems von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell zustande kommen wird. Ende der Woche soll darüber entschieden werden.

McCain war mit Applaus bei der Abstimmung empfangen worden. Die Senatoren rief er in einer sehr emotionalen Rede dazu auf, zusammen zu arbeiten. "Ich hoffe, dass wir wieder auf Demut bauen können, auf die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten, auf unsere gegenseitige Abhängigkeit, einander wieder zu vertrauen - und indem wir das tun, den Menschen, die uns gewählt haben, besser zu dienen", sagt McCain. "Hört auf, den aufgeblasenen Maulhelden im Radio und im Fernsehen und im Internet zuzuhören. Zur Hölle mit ihnen. Sie wollen dem Gemeinwohl nichts Gutes. Unser Unvermögen ist ihre Existenzgrundlage."

Trump spricht von "großem Schritt"

US-Präsident Trump bezeichnete das Votum trotz der nach wie vor ungewissen Zukunft von "Obamacare"  als "großen Schritt". Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der 71-Jährige in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen.

Trotzdem ist der vorliegende Gesetzentwurf für eine alternative Gesundheitsreform nach wie vor umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne. Trump hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP