Politik

Sánchez setzt nun auf Dialog Separatisten dürften ihre Chance wittern

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Innige Umarmung: Pedro Sánchez und Pablo Iglesias (v.l.) einigen sich auf eine Zusammenarbeit.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

Auch wenn Spaniens Konservative und Rechte vor einer "desaströsen" Politik warnen: Mit einem Bündnis zwischen Premierminister Sánchez und Linkenchef Iglesias wächst die Chance auf einen Dialog mit den Separatisten. Und diesen kommt eine Schlüsselrolle zu.

Es war eine innige Umarmung zwischen zwei Politikern, die sich vor ein paar Monaten noch in den Haaren lagen. Die beiden spanischen Spitzenpolitiker Pedro Sánchez und Pablo Iglesias standen knapp 48 Stunden nach den Parlamentswahlen für den Bruchteil einer Sekunde so eng umschlungen vor den Augen der Öffentlichkeit, dass ein lautstarkes Raunen den Saal füllte. Natürlich fanden sich sofort ein paar Konservative, die sich an den sozialistischen Bruderkuss erinnert fühlten. Jenen Kuss, der zwischen Russen und ihren osteuropäischen Bündnispartnern zu Zeiten der Sowjetunion Nähe vorgaukelte, aber nichts anderes war als propagandistische Fassade.

Rein ideologisch liegen Sánchez, der Parteichef der sozialdemokratisch geprägten PSOE, und Iglesias, der Chef der linkspopulistischen Unidas Podemos, dem Bruderkuss wesentlich näher als der rechte Flügel des politischen Spektrums. Den beiden Männern deshalb Fassade vorzuwerfen, wäre aber wohl falsch. Die gegenseitige Liebkosung benötigen sie nicht, um ihre vorläufigen politischen Ziele zu erreichen: nämlich die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Es hätte auch ein Handschlag genügt, um dem spanischen Königreich die erste Koalition seit Abschaffung der Diktatur Ende der 1970er-Jahre zu bescheren.

Tatsache ist, dass sich die beiden Männer in schwierigen politischen Zeiten gegenseitig sehr gut tun und dafür einander dankbar sind. Iglesias verhilft Sánchez dazu, dass der seinen Posten als Premierminister wohl behalten kann. Und Sánchez macht Iglesias als Juniorpartner zum stellvertretenden Regierungschef. Und das, obwohl beide Parteien am Sonntag Stimmen einbüßen mussten. Keine erdrutschartigen Verluste, aber eine Schwächung.

Stellt sich nur die Frage, weshalb das nicht schon früher geschehen ist. Nach der Wahl Ende April hatten die beiden in nahezu identischer Konstellation lange um Posten geschachert, um sich dann unter gegenseitigen Vorwürfen darauf zu einigen, dass eine Koalition keinen Sinn ergebe. Deswegen kam es am vergangenen Wochenende überhaupt erst zur vierten nationalen Parlamentswahl in vier Jahren. Diesmal dauerte es keine zwei Tage, bis Sanchéz und Iglesias ihre Grundsatzvereinbarung auf den Tisch legten.

Vorwürfe von Konservativen

Der Chef der Konservativen, Pablo Casado, griff diese Merkwürdigkeit gleich auf und warf seinen Kontrahenten im übertragenen Sinne vor, dass sie sechs Monate verplempert hätten, statt sich um die dringenden Probleme des Landes zu kümmern. Vor allem um die Katalonien-Krise, die Spanien seit Jahren in Atem hält, und die das Land mehr denn je spaltet.

Doch es scheint auch so, dass mit Iglesias in der Regierung eine Lösung des Problems durch Dialog so nah rücken könnte wie seit Langem nicht. Der Podemos-Chef hat immer betont, dass er fest an einen Weg glaube, der Zugeständnisse auf beiden Seiten vorsieht. Die Separatisten dürften ihre Chance wittern. Ob sie wirklich von der Idee eines unabhängigen Kataloniens Abstand nehmen, können sich viele Spanier kaum vorstellen. Aber vielleicht gelingt es, einen Status zu erreichen, der die Pläne weder fördert noch ausschließt und über Jahre hinaus zunächst einmal Ruhe schafft in der Region.

Für Casado und dessen Partido Popular, der die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt, und vor allem für die Rechtspopulisten von Vox, jetzt die dritte Kraft, geht es allerdings schon zu weit, Politikern wie dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra überhaupt nur zuzuhören. Casado erklärte deshalb wenige Minuten nach der Pressekonferenz von Sánchez und Iglesias, deren angekündigte Koalition sei "desaströs" und arbeite "gegen die Interessen der Mehrheit der Spanier".

Ein Kerninteresse vieler Spanier ist es aber auch, endlich nicht mehr alle paar Monate ihr Nationalparlament wählen zu müssen. Sie sehnen sich nach einer stabilen Regierung und lange schon mehrten sich die Stimmen, dass das Land endlich reif sein müsse für eine Koalition. Vom Erwachsenwerden der demokratischen Politik war da die Rede, von Kompromissfähigkeit. Wenn es für viele Spanier auch die falschen Parteien sind, die diese Gelegenheit nun beim Schopf packen, ist es immerhin ein Durchbruch, weil erstmals ein kooperativer Geist im politischen Spektrum sichtbar wird.

Keine Mehrheit für Sanchéz und Iglesias

Die Sache hat nur einen Haken. Die neue Liebe von Sánchez und Iglesias reicht nicht zur Mehrheit. Deswegen werden sie auf die Hilfe von ebenjenen Parteien zurückgreifen müssen, die das Land in den vergangenen Jahren so aufgewühlt haben. Also vornehmlich die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, aber auch Separatisten aus dem Baskenland. Diese Parteien haben vor nicht ganz anderthalb Jahren gemeinsam mitgeholfen, Sánchez per Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Premierminister Mariano Rajoy ins Amt zu hieven. Sie müssen Sánchez jetzt im Parlament mit ihren Stimmen zum Chef einer Minderheitsregierung von PSOE und Podemos küren.

Problematisch ist dabei, dass genau diese Parteien auch dafür verantwortlich waren, dass Sánchez zu Beginn dieses Jahres Neuwahlen ausrufen musste, weil sie dem Haushaltsentwurf der Regierung nicht zustimmten. Wie weit ihre Unterstützung für eine Koalition in Madrid in Zukunft tatsächlich reicht, wird sich zeigen, wenn ihre eigenen Interessen auf dem Spiel stehen.

Quelle: n-tv.de