Nur innerhalb der Ukraine Separatisten schließen EU-Mission nicht aus
19.02.2015, 12:40 Uhr
(Foto: REUTERS)
Der Vorschlag von Präsident Poroschenko beschäftigt Vermittler und Kriegsparteien in der Ukraine. Nach anfänglicher Ablehnung können sich die Separatisten nun doch eine EU-Friedensmission vorstellen. Allerdings mit einer großen Einschränkung.
Die prorussischen Aufständischen sind doch für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine. Allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin in Donezk. Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Bassurin der Agentur Interfax zufolge aus.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Vorabend einen Friedenseinsatz mit Mandat des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgeschlagen.
Auch deutsche Politiker äußerten sich überwiegend skeptisch zu einem EU-Polizeieinsatz in der Ostukraine. "Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen.
Seine Kollegen Philipp Mißfelder (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) sagten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sei die richtige Einrichtung für die Überwachung der in Minsk beschlossenen Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine. "Aber eine EU-Polizeitruppe unter der UN-Resolution schließe ich nicht aus", sagte Mißfelder. Omid Nouripour sagte, die OSZE sei "die einzige Institution, die Russland einbindet, ohne dass Moskau die Einsatzregeln diktieren kann. Dafür braucht sie aber mehr Personal, mehr Budget und technisches Gerät wie Aufklärungsdrohnen."
Der SPD-Politiker Annen warnte vor einer Eskalation etwa durch den Einsatz von EU-Personal. "Es gibt bislang ja noch nicht einmal ein Einvernehmen darüber, was in Minsk genau vereinbart wurde", sagte er. Daher würde eine internationale Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden und damit Gefahr laufen, in militärische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden.
Quelle: ntv.de, nsc/rts/dpa
