Politik

Die Suche nach dem "besten Format" Poroschenko schlägt Friedensmission vor

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Poroschenko (r.) hatte Regierungssoldaten im Osten der Ukraine besucht. Er zeigte sich "stolz, Oberbefehlshaber solcher Streitkräfte" zu sein.

(Foto: dpa)

Nach dem Fall der Stadt Debalzewe schlägt der ukrainische Präsident Poroschenko eine internationale Friedensmission vor. Ähnlich hat sich auch schon Moskau geäußert. Aber der Teufel steckt im Detail – beziehungsweise in der Farbe der Helme.

Zur Lösung der Krise im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte der prowestliche Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Abend in Kiew.

Das Gremium gab Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht. Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, waren damit aber nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. "Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche", betonte er.

Scharfe Kritik an Russland

Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben. Der Rückzug der ukrainischen Truppen hatte den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen gehalten. Poroschenko kritisierte Russland scharf. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU. Die prorussischen Separatisten hatten am Vortag weite Teile von Debalzewe trotz einer vereinbarten Waffenruhe eingenommen und damit den Friedensplan gefährdet.

Für Poroschenko ist der Verlust von Debalzewe eine herbe Niederlage. Putin hatte am Vortag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in Debalzewe gefordert. Poroschenko bemühte sich dennoch, Stärke zu demonstrieren. Er sei "stolz, Oberbefehlshaber solcher Streitkräfte" zu sein. Die Einheiten hätten in Debalzewe "bis zuletzt mutig ausgeharrt".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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