Die prorussischen Separatisten beharren weiter auf Unabhängigkeit für die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Laut Separatistenführer Gubarow gibt es nur einen "realistischen Friedensplan" - und der sieht eine Abstimmung vor.

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Politik 07.09.14

Waffenruhe in Ukraine gebrochen Mariupol wird von Explosionen erschüttert

Nach Inkrafttreten einer Feuerpause in der Ostukraine streben die prorussischen Separatisten nun eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg an. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sein. "Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig", sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.

Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. "Das ist der einzige realistische Friedensplan. Wir kämpfen um ein Noworossija von Luhansk bis Odessa", sagte Gubarew.

Große Zugeständnisse an Separatisten

Am Freitag hatten Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Aufständischen eine Waffenruhe ausgehandelt. Aus einem einem nun von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichten Protokoll geht hervor, dass in Minsk offenbar mehr vereinbart wurde als eine Feuerpause. Das auf Russisch verfasste Dokument listet zwölf Punkte auf, auf deren Umsetzung sich die Konfliktparteien unter Schirmherrschaft der OSZE geeinigt haben.

Demnach sind die Zugeständnisse der Ukraine an die Separatisten groß: Im dritten Punkt der Vereinbarung verspricht die Regierung laut OSZE einen Sonderstatus des Ostens, unter Punkt 5 ist eine Amnestie für illegale Kämpfer festgehalten.

1. Eine sofortige bilaterale Waffenruhe

2. Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE

3. Dezentralisierung der Macht: Die Regionen von Donezk und Lugansk erhalten eine autonome Übergangsregierung auf Grundlage eines Gesetzes über einen "Sonderstatus"

4. Permanente Überprüfung der ukrainisch-russischen Grenze durch die OSZE sowie Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der Grenze

5. Sofortige Freilassung aller Gefangenen und illegal festgehaltenen Menschen

6. Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Strafverfolgung und Bestrafung von Menschen ausschließt, die an bestimmten Ereignissen in den Regionen Donezk und Lugansk beteiligt waren

7. Fortsetzung eines alle Seiten einschließenden nationalen Dialogs

8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbass (Region um Donezk und Lugansk)

9. Vorgezogene Kommunalwahl in Donezk und Lugansk

10. Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium

11. Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und zur Wiederherstellung einer funktionierenden Verwaltung in der Region

12. Persönliche Sicherheitsgarantie für die Teilnehmer der Beratungen

Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Rebellenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.