Weil der Vorschlag von Justizminister Maas nicht weit genug geht, muss die Große Koalition einen neuen Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ausarbeiten. Der nimmt nun langsam Form an. Fest steht: Sex darf in Zukunft auch mündlich verweigert werden.

Die Große Koalition will das Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause verschärfen und den Tatbestand der Vergewaltigung deutlich ausweiten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

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Politik 28.04.16

Stärkung der Opfer-Rechte Bundestag debattiert erstmals über neues Sexualstrafrecht

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll als Vergewaltigung auch gelten, wenn ein eindeutiges "Nein" bei der körperlichen Annäherung missachtet werde. Zudem solle ein Straftatbestand für das sogenannte Begrapschen eingeführt werden.

Die Union wünsche außerdem eine Regelung, "die Übergriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt", heißt es. Beide Vorschläge kursieren bereits seit längerem, sind jedoch in ihrer konkreten Form unmittelbare Konsequenzen aus den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln.

Es wird nachgebessert

Der Bundesrat hatte an diesem Freitag das Parlament gefordert, den Kabinettsentwurf von Justizminister Heiko Maas deutlich zu verschärfen. Dort ist eine "Nein heißt Nein"-Regelung - also die Möglichkeit zur mündlichen Verweigerung von Sex ohne körperlichen Widerstand - nicht vorgesehen. Das hatten zunächst die Grünen kritisiert. Aus Sicht der Länderkammer ist der Maas-Vorschlag "ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung", gehe aber nicht weit genug. Der SPD-Politiker hatte sich offen für Ergänzungen gezeigt.

Mit der Reform des Sexualstrafrechts sollen vor allem Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigungen, aber auch bei sexuellen Belästigungen ausgebessert werden.