Politik

Tillerson als Außenminister bestätigt Sitzung im US-Senat endet im Eklat

Democrat seats are empty during a boycott of the Senate Finance Committee executive session on the nomination of Steven Mnuchin to be Treasury secretary on Capitol Hill in Washington, U.S.,  February 1, 2017.   REUTERS/Kevin Lamarque      TPX IMAGES OF THE DAY

Demokraten nehmen an der Senatssitzung nicht teil.

(Foto: REUTERS)

Der US-Senat stimmt unter anderem über den künftigen Finanzminister Mnuchin ab: Die Demokraten bleiben jedoch aus Protest fern. Um die Nominierung durchzukriegen, hebeln die Republikaner das bestehende Gesetz aus. Bestätigt wird auch Tillerson.

Im US-Senat ist der Streit um die Kabinettskandidaten von Präsident Donald Trump eskaliert. Die oppositionellen Demokraten boykottierten in Washington die Nominierungsverfahren mehrerer designierter Kabinettsmitglieder. Die Demokraten blieben den Ausschusssitzungen fern, in denen es um den Finanzminister-Kandidaten Steven Mnuchin sowie Tom Price ging, der das Gesundheitsministerium übernehmen soll.

Die Republikaner hoben daraufhin in einem beispiellosen Manöver die geltenden Ausschussregeln auf, wonach mindestens ein Demokrat hätte anwesend sein müssen, um über die Kabinettskandidaten abzustimmen. Nach dieser kurzfristigen Regeländerung genehmigten sie in den Ausschüssen die Nominierungen von Mnuchin und Price.

An der Sitzung des Justizausschusses zum designierten Justizminister Jeff Sessions nahmen die Demokraten hingegen teil. Sie wurden dort bei dem Votum über den wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstrittenen Sessions von den Republikanern überstimmt.

Tillerson bestätigt

Nach fast zweiwöchiger Vakanz gibt es nun auch wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner grünes Licht. Er führte in der Abstimmung am Nachmittag mit der absoluten Mehrheit in der 100 Senatoren umfassenden Kammer.

Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist Tillerson umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht.

Trump kritisiert "Blockadepolitik"

Mit dem grünen Licht der Ausschüsse für Mnuchin, Price, Sessions und Tillerson ist der Nominierungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Im letzten Schritt muss noch das Plenum der Kongresskammer über die Kandidaten abstimmen. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, werden sie die Nominierungen aber aller Voraussicht nach durchsetzen können.

Bislang hat nur eine Minderheit von Trumps Kabinettskandidaten das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten. Der Präsident wirft den Demokraten deshalb eine Blockadepolitik vor.

Quelle: n-tv.de, jgu/AFP

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