Politik

Angst vor Terroristen So geht die Erfassung von Flüchtlingen voran

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(Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach nährt die Angst vor Terroristen, die unentdeckt als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Während die CSU eine "Registrierungsrevision" fordert, erfasst das Bamf bereits eine unbekannte Person nach der anderen.

Kaum war bekannt, dass der Selbstmordattentäter von Ansbach als Flüchtling nach Deutschland kam, reagierte die CSU-Führung. Parteichef Horst Seehofer sagte: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine "Registrierungsrevision".

Tatsächlich gibt es noch immer Zehntausende unregistrierte Flüchtlinge im Land. Der Anschlag von Ansbach nutzt trotzdem nur bedingt als Anstoß für eine "Registrierungsrevision". Erstens, weil der Attentäter, Mohammed D., bereits im August 2014, lange vor der großen "Flüchtlingswelle" und dem Zusammenbruch der Asylbürokratie umfänglich erfasst wurde. Der Besitz seiner Fingerabdrücke und das Wissen um seine Biografie verhinderten den ersten Selbstmordanschlag im Namen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Deutschland nicht. Zweitens findet so etwas wie eine "Registrierungsrevision" längst statt.

Die Zahl der Unbekannten schrumpft schnell

Ende vergangenen Jahres schätzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass 300.000 bis 400.000 Menschen noch nicht ausreichend registriert sind. Die Behörde prägte für diese Zahl den Begriff der "Easy-Gap". Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankamen, wurden notdürftig im sogenannten Easy-System erfasst. Da das Bamf aber auf die große Zahl der Anträge, weit mehr als eine Million, nicht vorbereitet war, vergab es für den eigentlichen Asylantrag, der mit Anhöhrungen und genauer Überprüfungen der Personalien einhergeht, Termine in ferner Zukunft. Die Behörde versprach, die entstandene Lücke ("Gap") so schnell wie möglich zu schließen.

Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde, der EU-Türkei-Deal griff und das Bamf mit zusätzlichen Mitarbeitern ausgestattet wurde, schrumpfte diese Lücke zusehends. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist derzeit noch von 150.000 Personen die Rede, die noch keinen Asylantrag gestellt haben. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise geht laut dem Blatt davon aus, dass bereits im September alle Altfälle abgearbeitet sind.

Ein Sprecher der Behörde verwies zudem darauf, dass auch die meisten jener 150.000 noch nicht vom Bamf erfassten Flüchtlinge bereits von der Polizei erfasst sind.

Alle aktuellen Neuankömmlinge, es handelt sich derzeit um kleine fünfstellige Zahlen pro Monat, landen mittlerweile alle in einer bundesweit zugänglichen Datei, zu der auch die Sicherheitsbehörden Zugriff haben.

Trotz der mittlerweile zügigen Nachregistrierung baut das Bamf seine Kapazitäten immer weiter aus. Alle paar Wochen eröffnet in Deutschland derzeit ein neues Ankunftszentrum. Zuletzt in Halberstadt, Lebach, Münster, Glückstadt und Eisenhüttenstadt. In den Einrichtungen sollen die Anträge Hunderter Flüchtlinge binnen Tagen bearbeitet werden.

Quelle: ntv.de, ieh