Politik

Begegnung in Buenos Aires So lief Merkels Gespräch mit Trump

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Angela Merkel und Donald Trump in Buenos Aires: Aus deutscher Sicht ging es bei dem Gespräch vor allem um die Ukraine-Krise und um den INF-Abrüstungsvertrag.

AP

Trotz verspäteter Ankunft in Argentinien trifft die Kanzlerin am Rande des G20-Gipfels noch zu einem heiklen Termin mit Donald Trump zusammen. Dabei geht es auch um Krieg und Frieden in Europa. Was genau hat der US-Präsident mit der Kanzlerin besprochen?

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem Treffen während des G20-Gipfels in Buenos Aires unter anderem die Ukraine-Krise erörtert. Zur Sprache sei ferner der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Atomabrüstungsvertrag gekommen und die damit verbundenen nächsten Schritte der US-Seite, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen mit.

Aus dem Weißen Haus hieß es ergänzend, es sei bei dem Gespräch des US-Präsidenten mit der Kanzlerin auch um die Stärkung der Nato und um die Energiesicherheit in Europa gegangen. Trump drängt seit Monaten darauf, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben erhöht und den Verteidigungshaushalt ausbaut.

Wiederholt wies der US-Präsident daraufhin, dass die Bundesregierung das im Kreis der Nato-Partner vereinbarte Ziel eines Militärbudgets von jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch immer nicht erreicht habe. Dabei ist das Erreichen dieser Zielmarke laut Vereinbarung erst für 2024 vorgesehen. Zuletzt bewegten sich die Verteidigungsausgaben im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen in einer Größenordnung von 1,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Mehr Steuergeld für die Nato

Um wie viel Geld es dabei geht, zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen: Deutschland gab einer Aufstellung der Nato zufolge im zurückliegenden Jahr umgerechnet insgesamt rund 45,5 Milliarden Dollar für Waffen, Munition, Kriegsgerät, militärische Einrichtungen und die dafür erforderlichen Soldaten aus.

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Deutsch-amerikanische Runde in Buenos Aires: Beim Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten standen eine ganze Reihe brisanter Themen auf der Agenda.

(Foto: AP)

Im Kreis der 29 Nato-Partner gab es nur drei Staaten, die mehr Geld für das Militär bereitstellten: Frankreich, Großbritannien und - mit großem Abstand - die USA. Laut Etatentwurf für 2019 sollen die Verteidigungsausgaben um 11,4 Prozent angehoben werden. Schon jetzt sind sie im Bundeshaushalt der zweitgrößte Posten.

Wie aus der Mitteilung des Weißen Hauses hervorgeht, brachte der US-Präsident auch energiepolitische Fragen zur Sprache. Der Erdgas-Export zählt dabei zu den Lieblingsthemen Trumps: Die USA arbeiten seit Monaten intensiv darauf hin, ihr im Überschuss produziertes Öl und Gas nach Europa zu verkaufen. Der Bau der Ostseepipeline Nordstream 2 ist Washington dabei auch aus geopolitischen Erwägungen heraus ein Dorn im Auge: Die US-Regierung fürchtet eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas.

Merkel war wegen der Panne ihres Regierungsfliegers viel zu spät in Buenos Aires angekommen, sie verpasste die Hälfte des Gipfels. In einer Form von "Speed Dating", wie es der mitgereiste Vizekanzler Olaf Scholz formulierte, traf die Kanzlerin außer Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Präsidenten Xi Jinping sowie weitere Spitzenpolitiker aus der Runde der G20-Schwergewichte.

Deutschlands Stimme mit Verspätung

"Ich war froh, als ich hier war", fasste Merkel ihre zeitweise chaotische Anreise zusammen. Schließlich sei "einfach jede Stimme wichtig, die sich für die multilateralen Zusammenhänge einsetzt", fügt sie hinzu. "Denn es gibt hier doch sehr viele, die das wollen und die es vielleicht auch schätzen, dass Deutschland zu diesen Stimmen dazugehört."

In ihrer Auswertung zum G20-Gipfel erwähnt die Kanzlerin ausdrücklich "Schwierigkeiten". Zum Ende des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus den 20 einflussreichsten Wirtschaftsmächten der Erde räumte die deutsche Regierungschefin ein, dass "es in diesen Zeiten schwieriger geworden ist", in der Runde den Willen zur Kooperation zu finden.

Merkel erinnert daran, "dass gerade der Ausgangspunkt dieser G20-Treffen darauf beruhte, dass man nicht genug Regeln hatte". Die Gruppe gründete sich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vor zehn Jahren, um gemeinsam auf die internationale Finanzkrise zu reagieren. Diese Idee miteinander kooperierender Staaten zum Wohle der Gemeinschaft will die Kanzlerin nicht aufgeben.

Doch nicht nur Trumps "America first"-Politik läuft diesem Ziel zuwider. Am Verhandlungstisch in Argentinien saß etwa auch Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der hält seit 2014 den Konflikt mit der Ukraine am Leben und droht in Buenos Aires mit Blick auf die Regierung in Kiew: "Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt." Die deutsche Regierungschefin hingegen sagt nach einem Gespräch mit dem Kreml-Chef am Rande des Gipfels: "Es lohnt sich, im Verhältnis der Staaten Vertrauen zu schaffen und Vertrauen zu schenken."

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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