Regierung und Schattenkabinett Söder stellt Regierung neu auf
21.03.2018, 13:22 Uhr
Söder hat mitgeteilt, wer neben ihm im Landtag auf der Regierungsbank sitzen darf.
(Foto: dpa)
Es sind keine chirurgischen Eingriffe - es ist eher eine Radikalkur. Bayerns neuer Regierungschef Söder baut sein Kabinett kräftig um. Einige Entscheidungen kommen überraschend. Es ist auch der Beginn des Wahlkampfs.
Sieben Monate vor der Landtagswahl baut der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Kabinett kräftig um und wirft gleich mehrere Minister aus der Regierung. Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die meisten Ministerien bekommen neue Chefs. Die neue Regierung dürfte auch ein erster Fingerzeig Richtung der kommenden Legislatur sein.
Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann - er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu, wie Söder in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekanntgab. Direkt im Anschluss soll das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt werden. Die erste Kabinettssitzung ist bereits für Freitag geplant.
Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaninber. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchener Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung.
Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück. Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml.
Spaenle überraschend nicht mehr dabei
Mit der Umstrukturierung gelingt Söder ein Überraschungscoup. Unerwartet kam auch der Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU am Morgen selbst über Söders Entscheidung. "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde", sagte er anschließend öffentlich
Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin und damit als Nachfolgerin Söders in diesem Amt erwartet.
Am 14. Oktober sind die bayerischen Wähler aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Erklärtes Ziel der CSU ist die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Söder war vergangene Woche vom Landtag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt worden. Der CSU-Chef wechselt nach gut neuneinhalb Jahren von der Spitze der bayerischen Staatsregierung ins Bundesinnenministerium, das er zu einem Superministerium ausgebaut hat.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa