Eine der am härtesten von der Corona-Krise getroffenen Branchen ist die Gastronomie, die Betriebe leiden unter der Kontaktsperre. Auf der Suche nach Lösungen präsentiert Bayerns Ministerpräsident einen Vorschlag, der sowohl in der Union als auch beim Koalitionspartner im Bund auf Ablehnung stößt.

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Mehrwertsteuersenkung für die von der Corona-Krise geplagte Gastronomie stößt auf verhaltene Reaktionen. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntag in der ARD": "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein." Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe aber angekündigt, dass es möglicherweise zu weiteren Hilfen für diesen Bereich komme.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte in der Sendung: "Wir sollten nicht zu viel in diesen Zeiten versprechen." Es gehe um aktuelle Hilfen, nicht um Erleichterungen in ferner Zukunft, sagte der CDU-Politiker. Der "Bild" hatte CSU-Chef Söder gesagt: "Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten." Er fügte hinzu: "Die Gastronomie hat unter Corona sehr zu leiden, dort muss die Mehrwertsteuer dringend runter auf sieben Prozent. Der Soli gehört früher und für alle abgeschafft."

Mützenich regte - wie zuvor schon sein SPD-Parteifreund, Sozialminister Hubertus Heil - an, beim Kurzarbeitergeld nachzusteuern. "Natürlich sind das Milliarden(kosten), aber in den anderen Bereichen sind das auch Milliarden." Er warf der Union vor, das zu behindern: "Die Union bremst." Es gehe darum, für die nächsten Monate Planungssicherheit zu haben auch für jene, die durch Einkommensausfälle in finanzielle Nöte kämen. Andere Länder finanzierten die Kurzarbeit viel stärker.