Politik

Berlusconi als Teil des Problems Sorge in Berlin wächst

Berlusconi steht am Ende seiner Karriere. Eine "Blut, Schweiß und Tränen"-Wende wird von ihm nicht mehr erwartet.

Berlusconi steht am Ende seiner Karriere. Eine "Blut, Schweiß und Tränen"-Wende wird von ihm nicht mehr erwartet.

(Foto: dpa)

Nach der Herabstufung seiner Bonität wird Italien nach Griechenland zum neuen Sorgenkind der Euro-Länder. Regierungschef Berlusconi beschuldigt die Ratingagentur S&P, aus politischer Motivation gehandelt zu haben. Bundesfinanzminister Schäuble legt den Finger in die Wunde und bescheinigt Berlusconi, Teil des politischen Problems selbst zu sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Italien offenbar nicht nur vor erheblichen finanziellen, sondern auch politischen Problemen. Die jüngste Herabstufung der Bonität des Landes zeige, dass Italien nicht nur ein Problem mit der hohen Verschuldung habe, sondern dass das politische System in dem Land mittlerweile nicht mehr als hinreichend seriös angesehen werde, sagte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung.

Schäuble spricht das italienische Problem deutlich an.

Schäuble spricht das italienische Problem deutlich an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung mehrfach kritisiert, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi erst Reformen angekündigt, sie dann teilweise wieder zurückgenommen und nur unter dem Druck steigender Zinsaufläge für italienische Anleihen dann doch beschlossen habe. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte die Herabstufung Italiens zuvor als "richtigen und notwendigen Ansporn" begrüßt. Dagegen lobte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Sparanstrengungen des Landes ausdrücklich.

Nach Angaben von Teilnehmern warnte Schäuble in der Fraktionssitzung zudem erneut vor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands. "Als Regierung spekulieren wir nicht", mahnte er, ohne etwa Rösler namentlich zu nennen.

Rom reagiert ungehalten

Die Regierung in Rom hatte erbost auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's reagiert. Es scheine, als sei die Einschätzung von Standard & Poor's von Medienberichten "diktiert" worden, erklärte Berlusconis Sprecher. Die Bewertung der Ratingagentur sei "von politischen Erwägungen fehlgeleitet". Standard & Poor's wies die Kritik zurück und verwies auf die schwache Konjunktur des Landes und der wackligen Regierungskoalition. Der Chefsvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, warnte in Washington, eine weitere Zinserhöhung könne Italien in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.

Moskau und Peking stehen bereit

Die USA sind inzwischen hochalarmiert, wie das jüngste Telefonat von US-Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel belegte. Auch von wichtigen Schwellenländern, wie Brasilien, aber auch von Russland und China kommen Signale, den Europäern bei der Bewältigung ihrer Probleme mit Käufen von Anleihen von Krisenländern helfen zu wollen. Bereits in den kommenden Tagen werden aus Washington konkrete Signale erwartet.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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