Politik

Ohne Arbeit erst später Ansprüche Sozialhilfebezug für EU-Bürger erschwert

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Waren sich lange uneins: Bundessozialministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière.

(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Bürger, die ohne Aussicht auf einen Job nach Deutschland kommen, haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe. Das beschließt das Bundeskabinett - und hofft, damit den unliebsamen "Sozialtourismus" eindämmen zu können.

EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten. Das entsprechende Gesetz brachte das Bundeskabinett nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte Ende 2015 entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben. Daraufhin kündigte Nahles eine Gesetzesänderung an, die ein solches Urteil nicht mehr zulassen soll.

"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir wieder Rechtssicherheit", erklärte Nahles. Wer in Deutschland lebe, arbeite und Beiträge zahle, habe auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den hiesigen Sozialsystemen. Dafür kann auch ein Minijob ausreichen. Wer jedoch noch nie hier gearbeitet habe und auf staatliche Unterstützung angewiesen sei, müsse existenzsichernde Leistungen in seinem Heimatland beantragen.

Nahles hatte ihr Vorhaben bereits Ende April vorgestellt. Berichten zufolge zog sich die Kabinettsbefassung wegen Einwänden von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber hin. Dagegen hatten die kommunalen Spitzenverbände noch vorm Kabinettsbeschluss ihre Unterstützung für Nahles' Pläne bekräftigt.

Zuspruch von Kommunen

"Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Welt". Die derzeitigen Regelungen könnten Deutschland für Zuwanderungswillige noch attraktiver machen.

Mit dem neuen Gesetz solle nun Missbrauch und eine "gewisse Form von Sozialtourismus" verhindert werden, so Landsberg. Ähnlich äußerten sich Vertreter anderer Verbände. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Sozialhilfe nach fünf Jahren "nur eine geringe, nicht quantifizierbare Anzahl an Personen" Anspruch auf Leistungen erwirbt. Sie rechnet daher "nicht mit nennenswerten Mehrausgaben", wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts