Politik

Frankreich Sozialist ist zweiter Mann im Staat

Bel ist Senator aus den Pyrenäen - und nun Senatspräsident in Paris.

Bel ist Senator aus den Pyrenäen - und nun Senatspräsident in Paris.

(Foto: AP)

Der französische Senat hat erstmals einen sozialistischen Präsidenten. Der 59-jährige Jean-Pierre Bel aus dem Département Ariège in den Pyrenäen wurde in Paris von der Mehrheit der Senatoren zum Vorsitzenden der zweiten Parlamentskammer bestimmt und damit zum zweiten Mann im Staat. Am vergangenen Sonntag hatten bei der Senatswahl zum ersten Mal in der mehr als 50-jährigen Geschichte des Oberhauses die Linksparteien die absolute Mehrheit gewonnen.

Bel wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt nach amtlichen Angaben 179 Stimmen, sieben mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. In einer ersten Stellungnahme versicherte er, sich für "sozialen Fortschritt und ökologische Wandlung" einsetzen zu wollen.

Der in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannte Bel war seit 2004 Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Senat. Er löst als Chef im Palais du Luxembourg Gérard Larcher von der konservativen Regierungspartei UMP ab, der bei der Wahl des Vorsitzenden gegen Bel angetreten war. Die Linksparteien haben 177 der 348 Sitze im Senat. Die Zusammensetzung des Senats wird durch Wahlmänner in den Départements bestimmt.

Der Sieg der Linksparteien bei der Senatswahl vom 25. September war eine Sensation in Frankreich, wo seit Gründung des Senats mit der Verfassung der Fünften Republik von 1958 stets die Konservativen die Mehrheit in der Kammer hatten. Für Präsident Nicolas Sarkozy ist der Verlust der Mehrheit im Senat eine schwere Schlappe, weil das Oberhaus gegen von der Nationalversammlung verabschiedete Projekte stimmen kann. Bei einer Vermittlung hat allerdings die Nationalversammlung das letzte Wort. Sarkozy hat seit seinem Amtsantritt 2007 jeden Urnengang außer der Europawahl verloren.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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