Die Deutschen misstrauen den USA - sie wollen sich nicht länger ungeniert ausspionieren lassen. Nach der Ausweisung des US-Geheimdienstrepräsentanten kommt der Streit nun auch in Washington an. Kongressmitglieder setzen Obama unter Druck.

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Mit einigen Tagen Verzögerung hat der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA nun auch den Kongress in Washington erreicht. "Ich bin zutiefst besorgt", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, über die Affäre. Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung erneut über die Hintergründe unterrichtet werde. CIA-Chef John Brennan hatte den Ausschuss nach Angaben von Senatoren bereits in den vergangenen Tagen in Kenntnis gesetzt.

Kongressmitglieder beider Parteien forderten die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf. "Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten", sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. "Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen."

Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein "sehr wichtiges Land", sagte Risch. "Es ist derzeit das Fundament für Europa, das die Europäische Union wirklich zusammenhält." Daher müsse der Präsident sich "substanzieller einbringen".

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Auch der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sieht Obama in der Pflicht. "Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte", sagte Kaine. Die Beziehung mit Deutschland sei "zu wichtig", um sie mit einer Spionageaffäre zu beschädigen.

"Sehr legitime Sorgen"

"Dieses Missverständnis und diese Spannungen zwischen den beiden Nationen sind überhaupt nicht hilfreich", sagte der Senator weiter. Auch der Kongress müsse "Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Dinge nicht wieder passieren". Deutschland habe "sehr legitime Sorgen", fügte Kaine hinzu.

Seitdem die jüngste Spionageaffäre in Deutschland ins Rollen kam, verweigern das Weiße Haus und die Geheimdienste jeden Kommentar zu den Vorwürfen und erklärten lediglich, sich über diplomatische Kanäle um eine "angemessene Lösung" zu bemühen. Der Kongress schien von den neuen Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis zunächst kaum etwas mitbekommen zu haben. Als einziger prominenter Parlamentarier äußerte sich der republikanische Senator John McCain, der die Spionagevorwürfe am Dienstag "sehr bedauerlich" nannte.

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags beklagte sich am Mittwoch nach politischen Gesprächen in Washington über die Gleichgültigkeit in den USA. "Wir stellen fest, dass bei unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist", sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen.

"Irgendwann muss auch mal gut sein"

Derweil hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die bislang einmalige Ausreiseaufforderung an den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland als "angemessene und nüchterne Maßnahme" gerechtfertigt. Zwar blieben die USA der wichtigste Verbündete Berlins in Sicherheitsfragen. "Aber irgendwann muss auch mal gut sein", sagte de Maizière der ARD mit Blick auf die mutmaßlichen Spionagefälle beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium.

Die Ausreiseaufforderung an einen US-Repräsentanten "hat es so noch nicht gegeben", sagte de Maizière weiter. Washington solle die Maßnahme als Signal verstehen, dass es wichtigere Aufgaben gebe als die Ausspionierung Verbündeter. "Wir müssen auch aufpassen, dass nicht andere Dienste und andere Staaten, die ganz andere Dinge in Deutschland tun, sich ins Fäustchen lachen, wie das deutsch-amerikanische Verhältnis gestört wird."