Von "großem diplomatischen Schaden" und "missbrauchtem Vertrauen" ist die Rede: Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der US-Spionageaffäre und weist den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin aus. Kanzlerin und Innenminister sind erzürnt.

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Politik 10.07.14

US-Geheimdienstler soll ausreisen Merkel: "Ausspionieren von Alliierten ist Vergeudung"

Die Bundesregierung weist den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland aus. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass der Mann aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen. Die Bundesregierung nehme die Vorgänge um die Spionageaffäre sehr ernst. Die Ausweisung erfolge "als Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, nach Ausschussberatungen in Berlin.

Innenminister Thomas de Maiziere hatte zuvor erklärt, nach den bisherigen Erkenntnissen seien "die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich". Der politische Schaden sei dagegen schon "unverhältnismäßig und schwerwiegend".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den USA vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen und im Denken des Kalten Krieges zu verharren. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel. "Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.

"Es kommt auf Vertrauen an"

Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des 20. Jahrhunderts zu verharren. Es gehe nicht mehr darum, sich generell zu misstrauen. "Heute leben wir im 21. Jahrhundert. In diesen Zeiten kommt es sehr entscheidend darauf an, dass Vertrauen entsteht zwischen Verbündeten. Mehr Vertrauen bedeutet mehr Sicherheit." Deshalb müsse alles getan werden, dass diejenigen, die gleiche Werte teilten, vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Geheimdienste dürften nicht alles machen, was technisch machbar sei, sondern müssten Prioritäten setzen.

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind.