Politik

Kein Auftrag vom Chef Sprecherin entlastet CSU-Spitze

Was wusste Finanzminister Söder? Sie habe keinen Auftrag gehabt, behauptet seine Sprecherin Strauß.

Was wusste Finanzminister Söder? Sie habe keinen Auftrag gehabt, behauptet seine Sprecherin Strauß.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Opposition schäumt vor Wut. Sie bezeichnet die CSU als "gestört" und als "Gefahr für die Pressefreiheit". Erst wurde bekannt, dass Sprecher Strepp angeblich versuchte, die ZDF-Berichterstattung zu beeinflussen. Dann, dass die Sprecherin des Finanzministers, Strauß, es beim BR probierte. Strepp gab sein Amt auf. Strauß verteidigt sich - und die Führungsspitze der Partei.

Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder von der CSU hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, auf das Programm des Bayerischen Rundfunks Einfluss genommen zu haben. Sie habe "eigenständig entschieden", beim BR anzurufen, sagte Ulrike Strauß der "Welt am Sonntag". "Ich hatte keinen Auftrag und habe niemanden informiert." Außerdem habe sie nicht gedroht, ergänzte Strauß.

CSU-Sprecher Strepp warf wegen seines mutmaßlichen Versuchs der Einflußnahme auf das ZDF schon seinen Hut. Trotzdem gerieten Parteichef Seehofer und Generalsekretär Dobrindt ins Kreuzfeuer der Kritik.

CSU-Sprecher Strepp warf wegen seines mutmaßlichen Versuchs der Einflußnahme auf das ZDF schon seinen Hut. Trotzdem gerieten Parteichef Seehofer und Generalsekretär Dobrindt ins Kreuzfeuer der Kritik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sprecherin hob hervor, dass ihr Anruf am 17. März 2011 erst nach der BR-Nachrichtensendung "Abendschau" erfolgt sei. An diesem Tag hatte der damalige Umweltminister Söder im Landtag eine Regierungserklärung zum Reaktorunglück im japanischen Fukushima abgegeben. Danach habe sie die Presselage sondiert und sich an dem BR-Bericht um 16.45 Uhr gestört, sagte Strauß.

Ein spöttischer Beitrag

Der BR hatte Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, als er behauptete, die Anlage sei sicher. Darauf folgte eine Äußerung nach dem Unglück, in der Söder sagte, Isar I sei doch nicht so sicher. Der Beitrag endete leicht spöttisch mit den Worten: "ein erstaunlicher Minister".

Strauß kritisierte, dass der Beitrag nicht sachgerecht gewesen sei - offenbar auch deswegen, weil darin die Regierungserklärung des Ministers noch nicht berücksichtigt worden war.

BR zeigte Maz nicht mehr

In den späteren Ausgaben der "Rundschau" sendete der BR den Beitrag nicht mehr, wie der Sender der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Dies sei allein aus journalistischen Gründen erfolgt, da es sich um einen Beitrag mit Magazin-Charakter ohne Nachrichtenwert gehandelt habe, hieß es vom BR. Der Beitrag sei dann durch einen Bericht über die Landtagsdebatte ersetzt worden.

Am Donnerstag hatte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, dass er beim ZDF Einfluss auf die Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 nehmen wollte.

Fall Strepp kein Einzelfall

Die Opposition stellt das Vorgehen Strepps und Strauß' auf eine Stufe: Der Anruf von Söders Sprecherin zeige, "dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. Die CSU müsse ihr "gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit grundsätzlich neu klären."

Die Linkspartei bezeichnete die CSU "als Bedrohung für die Pressefreiheit". "Dass die CSU-Führung vom Treiben der Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht", erklärte der Vizefraktionschef im Bundestag, Ulrich Maurer. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", mit dem Rücktritt von Strepp seien Parteichef Horst Seehofer und Dobrindt nicht aus der Verantwortung entlassen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte den Fall Strepp für beendet. "Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Zum Fall Strauß sagte sie zunächst nichts. Söder nahm die Sprecherin bei seinem Wechsel vom Umwelt- ins Finanzministerium mit.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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