Kein Glück für Kanzlerkandidat Steinbrück und sein Wahlkampfteam: Kampagnenleiter Geue will sich eine Hintertür für eine Rückkehr ins Magdeburger Finanzministerium offen halten. Dadurch zieht er sich in Sachsen-Anhalt den Zorn von Parteifreunden zu. Geues Chef zieht nun verärgert die Notbremse.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue hatte sich als Finanzstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt für diese Aufgabe beurlauben lassen - und wird nun gegen den eigenen Willen als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Landesfinanzminister Jens Bullerjahn begründete dies mit rechtlichen Bedenken an der Beurlaubung Geues, der ein enger Vertrauter von Steinbrück ist. SPD-Politiker Bullerjahn distanzierte sich deutlich von seinem bisherigen Staatssekretär: "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte ein Ministeriumssprecher den Minister. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört."

Ein Sprecher Steinbrücks sagte, Geue gehe davon aus, dass seine Beurlaubung nicht zu beanstanden sei. Ihm sei stets daran gelegen gewesen, dass dem Land durch seine Abstellung für den Wahlkampf keine Kosten entstünden. Die Beurlaubung sei daher der richtige Weg gewesen. In der SPD hieß es, man sei von der Entscheidung Bullerjahns und den Begleittönen überrascht.

"Nicht gemeinwohlorientiert"

Die Vorgänge um Geue könnten einen Schatten auf die Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD werfen, die in der kommenden Woche ansteht. Steinbrück will anschließend gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel vor die Presse treten, um das Programm in den Vordergrund zu stellen.

Geue war fünf Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres ließ er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben. Ein Rechtsgutachten des Landtages in Magdeburg kam nun zu der Einschätzung, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit nicht den Vorschriften entsprochen habe.

"Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein", heißt es darin.

Geschwächter Kampagnenleiter

Bullerjahn habe daher CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Bullerjahns Sprecher weiter. Demach hatte sich Bullerjahn persönlich um eine einvernehmliche Lösung mit Geue bemüht. Der Finanzminister leitet für die Tarifgemeinschaft der Länder die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die an diesem Freitag in Potsdam in eine kritische Phase kamen.

Geue kennt Steinbrück seit langer Zeit. Er war auch Leitungsstableiter, als Steinbrück Bundesfinanzminister war. Seit Wochen gibt es in der Partei Unmut über das Agieren der Steinbrück-Truppe im Willy-Brandt-Haus. Seinem Sprecher Michael Donnermeyer wird angelastet, dass er brisante oder zur Aufbauschung geeignete Interviewäußerungen Steinbrücks - zum Beispiel zur Angemessenheit des Kanzlergehalts - nicht entschärft habe.

Geue hatte zuletzt in der Wahlkampfzentrale an Einfluss verloren. Er war zunächst "Operativer Wahlkampfleiter", ist inzwischen aber nur noch Leiter der "Kampagne Kanzlerkandidat". Die Wahlkampfleitung liegt nun bei Generalsekretärin Andrea Nahles.