Mit "viel Rückenwind" startet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in den Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb Der SPD-Vorstand wählt ihn einstimmig zum Spitzenmann. Die Gelegenheit nutzt der knorrige Finanzfachmann, um Merkels Truppe ins Kreuzfeuer zu nehmen. Besonders das Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin ist ihm ein Dorn im Auge.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Politik von Regierungschefin Angela Merkel in der Euro-Krise kritisiert. "Es werden nur Symptome bekämpft, es werden nicht die Ursachen angegriffen", sagte Steinbrück kurz nach seiner Nominierung zum Spitzenmann für die Wahl im kommenden Jahr. Bei Merkel wisse man nie, wo man lande. Sie fahre immer nur auf Sicht, so Steinbrück. "Wir brauchen auch Perspektiven und eine wertegeleitete Politik", sagte der frühere Bundesfinanzminister. Die Kanzlerin betreibe nur kurzfristiges Krisenmanagement.

Die hohen Schuldenberge seien zwar ein wichtiges Thema. "Die Konzentration der gesamten Analyse nur auf die Staatsverschuldung trifft das gesamte Problem in Europa nicht." Denn es gehe auch um Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und in den strukturellen Voraussetzungen in den Euro-Ländern.

"Schlechteste Regierung seit Beginn der BRD"

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Vor allem hänge die Lage im Währungsgebiet mit der Situation maroder Banken zusammen. "Da setzt dann eben auch die Vorstellung der SPD an, dass man mit Blick auf die Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger operieren soll als bisher", sagte Steinbrück.

Steinbrück hatte vorige Woche Vorschläge für einen "neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" vorgelegt. Unter anderem will er Banken zwingen, mit Milliardenbeträgen für künftige Finanzkrisen selbst vorzusorgen.

Auch am Rest der schwarz-gelben Bundesregierung ließ Peer Steinbrück erwartungsgemäß kein gutes Haar. Man habe es derzeit mit einem "recht schlechten Regierungshandwerk" zu tun, sagte er. Bei Schwarz-Gelb handle es sich um die wohl schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Bundesrepublik. Auch in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel sei die SPD der bessere Teil gewesen.

"Ich nehme das gerne an"

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Er warf Merkel Etikettenschwindel vor, denn die CDU-Chefin versuche, bei manchen Themen die SPD links zu überholen und damit bei Wählern zu punkten. Als Beispiel nannte Steinbrück den von Merkel ins Auge gefassten Mindestlohn, der eher eine Lohnuntergrenze sei. "Dann hat das mit unseren Vorstellungen über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nichts zu tun", sagte Steinbrück.

Steinbrück hält einen flächendeckenden Mindestlohn für ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Altersarmut. Steinbrück warf Merkels Regierung vor, sie gehe das Problem falsch an. So dürfe etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht nur darüber reden, wie man gegen Altersarmut vorgehen könne, sagte Steinbrück. Vielmehr müsse die Erwerbsarmut bekämpft werden, damit es erst gar nicht zu Altersarmut komme, sagte der frühere Bundesfinanzminister.

Zuvor wurde Steinbrück vom Parteivorstand offiziell zum Kanzlerkandidaten benannt. Die Entscheidung dazu fiel einstimmig. Im November soll auf einem Bundesparteitag der Beschluss von der Basis abgesegnet werden. "Das ist natürlich viel Rückenwind", sagte Steinbrück in einer ersten Reaktion. Die Verantwortung sei sehr groß. "Ich mache keinen Hehl daraus: Ich nehme das sehr gerne an."

Steinbrück will Honorartätigkeiten sein lassen

Er wolle statt eines ritualisierten Wahlkampfes auch auf neue Formen setzen. Humor und Spaß dürften dabei nicht zu kurz kommen. Parteichef Sigmar Gabriel betonte: "Wir wollen wieder für ein soziales Gleichgewicht in Deutschland sorgen." Dafür kämpfe die SPD gemeinsam mit Steinbrück.

Um keine Angriffsfläche im Wahlkampf zu bieten, kündigte Steinbrück an, sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp niederlegen zu wollen. Sein Sitz im Aufsichtsrat beim Deutschen Fußballmeister Borussia Dortmund wolle er nach Rücksprache mit dem Verein behalten, sagte Steinbrück. "Das sind wohl alles BVB-Anhänger" kommentierte er den Applaus zur Ankündigung im Willy-Brandt-Haus.

Er werde vom heutigen Tag an auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. Steinbrück gehört bisher dank seiner Nebenverdienste aus Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat Steinbrück mindestens 600 000 Euro für Vortragshonorare und andere Tätigkeiten kassiert. In der Vergangenheit ist an seinen hohen Nebenverdiensten immer wieder Kritik geübt worden.