SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Milliarden-Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben". Das Problem: Zypern braucht kurzfristig Geld.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen europäischen Hilfspaket für Zypern gedroht. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch die Abwicklung einzelner Geldinstitute.

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Wirtschaft 11.01.13

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Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen G eldwäsche ergreifen und ihr Steuerdumping beenden, forderte Steinbrück. Außerdem erwartet der frühere Bundesfinanzminister von dem Mittelmeerland, dass es die Finanztransaktionsteuer einführt. "Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagte der Kanzlerkandidat. "Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig."

Bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen für Zypern aus dem europäischen Rettungsschirm ESM könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Sozialdemokraten angewiesen sein. Sowohl in den Reihen der FDP als auch in der Union ist laut "Spiegel" der Widerstand gegen ein Rettungspaket groß, da das Land vielen als Steueroase gelte.

Skepsis auch in der Union

Der für Finanzen zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Wenn Zypern riesige Auslandsinvestitionen in Russland tätigen kann, dann ist mir heute noch nicht ersichtlich, warum der deutsche Steuerzahler das Land retten soll." Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs würde das Land lieber pleitegehen lassen. "Ich sehe nicht, dass Zypern systemrelevant ist, und nur dann darf der ESM helfen", sagte er dem "Spiegel".

Wegen der Skepsis in den eigenen Reihen will die Bundesregierung die Entscheidung über Hilfszahlungen dem Bericht zufolge hinauszögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe gegenüber Mitgliedern der Eurogruppe den Wunsch geäußert, statt im März erst im Mai über Hilfen zu entscheiden.

Zypern benötigt Schätzungen zufolge Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro, davon sollen nach Angaben der Regierung höchstens acht Milliarden Euro an angeschlagene Banken fließen. Die zyprische Zentralbank teilte mit, eine Untersuchung des Finanzbedarfs der Banken im Land sei abgeschlossen. Die Ergebnisse würden aber erst "anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Zypern und internationalen Gläubigern" veröffentlicht.