Politik

Umbau des Außenministeriums Steinmeier erklärt Krisen zum Normalfall

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Am Morgen stellte Steinmeier seine Pläne im Kabinett vor, dann seinen Mitarbeitern und schließlich der Presse.

(Foto: dpa)

Der Außenminister will zeigen, dass die Diplomatie mehr Mittel hat als Militär und nutzloses Gerede. Wenn seine nun angekündigte Reform gelingt, macht er aus dem Auswärtigen Amt ein Friedensministerium.

Wenn Frank-Walter Steinmeier die Presse ins Auswärtige Amt einlädt, hat er normalerweise Besuch von einem ausländischen Kollegen. Nicht so an diesem Mittwoch. Im Pressefoyer steht nur ein Rednerpult, dieses Mal geht es nicht um die diplomatischen Beziehungen zu einem anderen Land, sondern um das Auswärtige Amt selbst. Die Welt habe sich verändert, sagt Steinmeier. Darum müsse man darüber nachdenken, wie sich auch das Auswärtige Amt verändern müsse.

Über die Veränderung der Welt wurde bereits viel diskutiert: Die lange Phase der relativen Ruhe scheint vorbei zu sein. Steinmeier meint, das habe sich auch vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise absehen lassen. Darum verkündete es schon bei seiner Antrittsrede im Dezember 2013 einen Reformprozess.

"Die nächste Krise wird kommen"

Wie die Reformen aussehen sollen, ist nun klar: Erstens wird es eine eigene Abteilung geben, die sich mit Krisen beschäftigt. Zweitens werden die Abteilungen zu Abrüstung und zu den Vereinten Nationen zusammengezogen - und damit mutmaßlich abgewertet. Und drittens soll die Zusammenarbeit mit der gestärkten Außenbeauftragten der EU noch enger werden.

Der erste Punkt, die Schaffung einer Krisenabteilung, ist der Kern der Reform. Denn Steinmeier glaubt nicht daran, dass die Ebola-Epidemie, die Kriege in Syrien, dem Irak und in der Ukraine Ausnahmeentscheidungen bleiben werden. "Wir wissen nicht, wann die nächste Krise ausbricht. Aber wir wissen, dass sie kommen wird", sagt Steinmeier. "Dafür müssen wir gewappnet sein."

Schlechte Arbeitsbedingungen für Friedensexperten

Der Name "Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge" deutet an, dass es nicht in erster Linie um schnelle Reaktionen auf überraschende Ereignisse geht - das ist Sache des Krisenstabes. Es geht darum, Krisen zu vermeiden und die Welt stabiler zu machen. Dazu werden die entsprechenden Experten in der neuen Abteilung zusammengezogen.

Außerdem soll das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), dass unter anderem deutsche Vertreter für OSZE-Missionen wie in der Ostukraine auswählt, aufgewertet werden. Experten des ZIF beraten ausländische Regierungen zum Beispiel darin, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen oder Versöhnungsprozesse zwischen verfeindeten Volksgruppen einzuleiten. Erst vor zwei Wochen hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck über die Arbeit des ZIF informiert und war überrascht, wie schlecht die Arbeitsbedingungen der Berater sind. Viele arbeiten freiberuflich und haben nach ihrem Auslandseinsatz keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Mutterschutz.

Steinmeier nimmt auch Bezug auf die Kritik, die es an seinem neuen Kurs der internationalen Verantwortung gibt. Dieser werde auch deswegen abgelehnt, weil die Bevölkerung wenig wisse über das Spektrum an diplomatischen Instrumenten einer klugen Außenpolitik. Aber es gebe eben nicht nur die Wahl zwischen militärischen Einsätzen und "diplomatischem Gerede". Das will er nun beweisen.

Quelle: n-tv.de

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