Politik

Mehr Frieden, weniger Rechte Gauck korrigiert sich gleich zwei Mal

3nmy2611.jpg3224094036439071040.jpg

Jochim Gauck beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze.

(Foto: dpa)

Der Bundespräsident will das militaristische Image loswerden, das ihm seit einem Jahr anhängt. Friedensexperten sollen ihm dabei helfen. Aber wie diese arbeiten, hat Gauck erst jetzt erfahren.

Es kommt nicht oft vor, dass der Bundespräsident eine Rede hält und sich nur eine knappe Stunde nach dieser Rede von seinen eigenen Aussagen distanziert. Joachim Gauck hatte über zivile Krisenprävention gesprochen, also etwa über Juristen, Polizisten und Wahlbeobachter, die Deutschland in die Welt entsendet. "Sie sind Botschafter des Friedens, und Sie sind Botschafter unserer Demokratie", wandte sich der Präsident an seine Gäste.

Es folgte eine Podiumsdiskussion und nach dieser musste er sich korrigieren: "Ich habe Sie eben 'Botschafter' genannt", so Gauck. "Aber das Bild stimmt nicht. Wenn Botschafter nach Deutschland zurückkommen, sind sie geachtet und gut versorgt." Und das trifft auf die Friedensexperten nicht zu, musste Gauck erfahren.

3nn12044.jpg5390381110857443624.jpg

Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue.

(Foto: dpa)

Das ist die bittere Erkenntnis des aktuellen "Bellevue Forums", mit dem der Bundespräsident gesellschaftliche Debatten anstoßen möchte und das er nun der zivilen Krisenprävention widmete. Dass man in dem Bereich wesentlich mehr tun könnte, wenn das Geld da wäre, war noch eine erwartbare Aussage der Experten. Die Umstände aber, unter denen viele Menschen in Namen der Bundesrepublik Krisenprävention betreiben, waren Gauck offenbar zuvor nicht bekannt.

Weniger als ein Dreißigstel des Wehretats

Da berichtete ein Richter, wie seine Kollegen an ihm vorbei befördert worden seien, während er im Kosovo das junge Justizsystem unterstützte. Und zwei Frauen schilderten die Situation ihrer scheinselbstständigen Kolleginnen, für die es keinen Mutterschutz gebe. Auch Arbeitslosengeld I wird nicht gezahlt, wenn man im Anschluss an einen Auslandseinsatz keinen Job findet.

Die zivile Krisenprävention Deutschlands muss mit weniger als einer Milliarde Euro pro Jahr auskommen, das ist weniger als ein Dreißigstel des Verteidigungsetats. Die Organisationen versuchen offenbar, aus diesem Geld so viel Nutzen zu ziehen wie möglich – worunter die Arbeitsbedingungen leiden. Vor diesem Hintergrund wirkt es tatsächlich etwas zynisch, wie Gauck die deutsche Konfliktprävention lobt, auch wenn er selbst natürlich nichts für die Zustände kann.

Die Veranstaltung und die Rede des Bundespräsidenten sollen offenbar auch den Eindruck korrigieren, die seine nun ein Jahr alte Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hinterlassen hat. Dort hatte er für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt geworben und dafür plädiert, Bundeswehreinsätze im Ausland nicht reflexhaft abzulehnen. Bei vielen Bürgern kam diese Aussage nicht gut an. Gauck sagt, er freue sich über die außen- und sicherheitspolitische Debatte, soweit sie ernsthaft geführt werde.

Von Menschenrechten ist nicht mehr die Rede

Und er will dieser Debatte neue Anstöße hinzufügen: Erstens trage auch Verantwortung, wer abseits stehe. "Uns zweitens gibt es im Spektrum zwischen Nichtstun und dem Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio vielfältige Formen von Engagement und Eingreifen" – nämlich unter anderem auch gezielte Friedensmissionen. Zwar hatte er auch schon in München unterschiedliche Mittel der Außenpolitik aufgezählt, die zivile Krisenprävention aber nicht genannt.

"Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir je hatten", hatte er noch vor einem Jahr gesagt und dabei sehr selbstsicher und etwas satt gewirkt. Davon ist nun weniger zu hören. Auch das Wort "Menschenrechte" kommt in seiner Rede nicht mehr vor. In München hatte er es noch sieben Mal verwendet. "Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst", hatte er zum Beispiel gesagt.

Nun führt er lediglich aus, dass Terror und asymmetrische Kriege dazu zwingen, sich stärker "für das globale Gemeinwohl – für Sicherheit, Stabilität und Frieden" zu engagieren. Dass auch Menschenrechte zum globalen Gemeinwohl gehören könnten, erwähnt er lieber nicht. Damit liegt er ganz auf dem Kurs der Bundesregierung, die sich damit abgefunden hat, dass sich diese Rechte nicht so einfach verbreiten lassen. Auch nicht mit einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt.

Quelle: ntv.de