Politik

Friedensverhandlungen stocken Steinmeier erklärt Ukraine-Problem

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine laufen nicht gut. Eigentlich gelten Waffenruhen, doch die werden immer brüchiger. Außenminister Steinmeier erklärt in einem Interview, was das Problem ist.

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Optimistisch wirken Steimeiers Äußerungen nicht gerade.

(Foto: REUTERS)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Die Gefahr, die von diesem Konflikt "für ganz Europa" ausgehe, sei "noch längst nicht gebannt", sagte Steinmeier der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Entschärfen lasse sich die Situation nur, wenn sich sowohl Russland als auch die Ukraine ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühten.

"Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann", sagte der Außenminister. Die Bundesregierung werde deshalb alles tun, "damit es nicht zu einem erneuten Rückfall in die großflächige militärische Konfrontation kommt". Nach dem ergebnislos beendeten Treffen mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs Anfang der Woche in Berlin glaubt Steinmeier aber nicht an schnelle Fortschritte.

"Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden - und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert", sagte Steinmeier in dem Zeitungsinterview. Fortschritte werde es deshalb "nur in kleinen Schritten geben".

Die Ukraine und die prorussischen Rebellen hatten sich am 9. Dezember auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit einigen Tagen wieder zu. Rund um die Rebellenhochburg Donezk und in der Region Lugansk meldeten beide Seiten am Mittwoch erneut Gefechte mit mehreren Toten. Bei einem Angriff auf einen Bus waren am Dienstag zwölf Zivilisten getötet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete für Donnerstag einen Tag der nationalen Trauer an.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP