Kanzler Merz hat den Bürgerkrieg in Syrien für beendet erklärt und drückt bei Abschiebungen dorthin zusammen mit großen Teilen der Union aufs Tempo. Bundespräsident Steinmeier indes will den Blick auf die Verheerungen in dem Land lenken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, nach Deutschland geflohene Menschen aus Syrien jetzt sofort in ihre zerstörte Heimat zurückzuschicken. "Jemand, der vor den Trümmern eines Krieges steht, sein Erschrecken äußert und sich selbst laut fragt, kann man darin wohnen – diesem Erschrecken kann man auch mal eine Weile Raum lassen", sagte das Staatsoberhaupt während seines Besuches in Ghana.

Außenminister Johann Wadephul hatte unlängst bei einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.

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Politik 04.11.25

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Steinmeier sagte weiter: "Welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, das muss innerhalb der Bundesregierung entschieden werden. Und ich bin mir sicher, es wird auch entschieden." Der Bundespräsident wies darauf hin, dass er in seinen Jahren als Außenminister oft genug in Krisen- und Katastrophenregionen unterwegs gewesen sei. "Ich kenne die Situation", sagte er mit Blick auf das teilweise stark zerstörte Syrien.

Dagegen dringt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", hatte er zu Wochenbeginn gesagt.