Politik

Vor der Wahl in Moldau Steinmeier warnt vor Einflussnahme

Einer EU-Mitgliedschaft Moldaus erteilt Steinmeier auf absehbare Zeit eine klare Absage.

Einer EU-Mitgliedschaft Moldaus erteilt Steinmeier auf absehbare Zeit eine klare Absage.

(Foto: AP)

Vor der am Sonntag anstehenden Wahl in Moldau warnt Bundesaußenminister Steinmeier vor "unbotmäßiger Einflussnahme von außen". Mit Blick auf die Ukraine sagt er: "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Moldau auf einen solchen Krisenpfad gerät."

Vor der richtungsweisenden Wahl in der Republik Moldau dringt deren Ministerpräsident auf eine rasche EU-Beitrittsperspektive. "Die Nachbarschaft alleine reicht uns auf Dauer nicht aus", sagte Regierungschef Iurie Leanca der "Bild"-Zeitung. "Wir hoffen, dass wir nach den Wahlen die Perspektive für den Beitritt in die EU bekommen, das ist es, was die Menschen hier wollen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem Blatt, die Frage einer EU-Mitgliedschaft des Landes stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht. Er betonte, Deutschland unterstütze Moldau, "dass es wirtschaftlich vorankommt, zuletzt zum Beispiel mit Vereinbarungen über visumfreies Reise".

Mehr als drei Millionen Moldauer sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Befeuert von der blutigen Ukraine-Krise entbrannte im Vorfeld eine Grundsatzdebatte über den Kurs des Landes. Die Opposition in dem Land wirbt mit einer Mitgliedschaft in der Zollunion mit Russland.

In der früheren Sowjetrepublik leben rund 3,5 Millionen Menschen, davon sind rund sechs Prozent russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen leben, sind es jedoch 60 Prozent. Moskau unterstützt die Region an der Grenze zur Ukraine seit Jahrzehnten wirtschaftlich und politisch. Moldaus Verhältnis zu Russland ist gespannt. Moskau stützt das abtrünnige Gebiet Transnistrien an der Ostgrenze finanziell und militärisch.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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