Trotz schwacher Konjunktur Steuereinnahmen sorgen für Kassen-Plus
20.10.2014, 07:00 Uhr
Mit den gestiegenen Steuereinnahmen kann 2014 und 2015 von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ausgegangen werden.
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In den Wirtschaft herrscht momentan zwar eher maue Stimmung. Doch im Steueraufkommen schlägt sich dies noch nicht wieder: Die Einnahmen steigen auch im September. Zu dem Plus trägt neben dem robusten Arbeitsmarkt auch Brüssel bei.
Trotz der zuletzt schwächeren Konjunktur sind die Steuereinnahmen des Staates auch im September kräftig gestiegen. Im Monatsbericht des Bundesfinanzministerium heißt es, der Zuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden betrage 4,7 Prozent auf 57,4 Milliarden Euro. Damit hat der Fiskus in den ersten neun Monaten des Jahres mit 428,9 Milliarden Euro insgesamt drei Prozent mehr in der Kasse als im Vorjahreszeitraum. Das Neun-Monats-Plus liegt damit aber leicht unter dem Zuwachs, der in der Mai-Steuerschätzung noch vorausgesagt worden war.
Die amtlichen Steuerschätzer gehen bislang von einem Plus von 3,4 Prozent im Gesamtjahr aus. Anfang November wollen sie ihre Vorhersage aktualisieren. Es wird davon ausgegangen, dass die bisherige Prognose wegen des Wachstumsrückschlags nach unten korrigiert wird - insbesondere für das nächste Jahr. Steuereinnahmen reagieren mit Verzögerungen auf Konjunkturausschläge.
Bericht: Kommunale Finanzlager besser
In dem veröffentlichten Bericht betonte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen, es könne wie im vergangenen Jahr auch 2014 und 2015 von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ausgegangen werden. Vor allem die kommunale Finanzsituation habe sich deutlich gebessert. Einen kräftigen Schub erhielt der Bundeshaushalt, in den im September 8,9 Prozent mehr Steuern als vor einem Jahr flossen. Dazu trug allerdings erheblich bei, dass die Europäische Union weniger der ihr zustehenden Mittel abrief.
Die Kassen der Bundesländer verzeichneten einen Zuwachs von 5,1 Prozent. Vor allem bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden - etwa der Lohn-, Einkommens- oder auch Mehrwertsteuer - ging es nach oben. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit stiegen beispielsweise die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,2 Prozent. Gut elf Prozent mehr brachte sogar die von großen Kapitalgesellschaften zu zahlende Körperschaftsteuer ein.
Deren Aufkommen habe sich "weiterhin unerwartet gut" entwickelt. Die nicht veranlagten Ertragsteuern lagen unter dem Vorjahresniveau. Eingebrochen sind die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge - im September um 16,3 und in den ersten neun Monaten um 8,1 Prozent. Der Grund: das niedrige Zinsniveau.
"Vorübergehende Wachstumspause"
Mit Blick auf die Konjunktur hieß es im Monatsbericht, die schlechtere Stimmung in den Unternehmen spreche für eine "vorübergehende Wachstumspause im mittleren Abschnitt dieses Jahres". Der private Konsum dürfte allerdings die Lage im dritten Quartal gestützt haben.
Die Regierung hatte ihre Wachstumsprognose zuletzt deutlich gesenkt und rechnet für 2014 nur noch mit einem Plus von 1,2 Prozent und für 2015 von 1,3 Prozent. "Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt entscheidend davon ab, inwieweit sich die Verunsicherung legt und der Optimismus wieder die Oberhand gewinnt", heißt es im Bericht. Zudem müsse die Wirtschaft im Euroraum zulegen.
Quelle: ntv.de, hla/rts/dpa