Politik

Steuerexperte über "Panama Papers" "Steueroasen sind nicht nur Orte mit Palmen"

Nicht erst die "Panama Papers" haben ans Licht gebracht, dass es Steueroasen gibt und dass dort viel Geld lagert. Markus Meinzer ist Mitglied im Netzwerk Steuergerechtigkeit und Autor des Buches "Steueroase Deutschland". Er erklärt im Interview, warum nicht nur die Karibik in den Blick genommen werden sollte.

MM2015-2.jpg

Markus Meinzer

(Foto: privat)

Die "Panama Papers" sollen die größte geleakte Datenmenge der Geschichte sein. Was hat Sie am meisten überrascht?

Das Ausmaß ist überraschend und einige Details sind insofern neu, als wir genau erkennen können, über welche vorgetäuschten Geschäfte Gelder ins Ausland geschafft werden können. Diese Einblicke, auch über einen solch langen Zeitraum, gab es bisher noch nicht.

Beim Begriff Steueroasen haben Laien das Klischee von fernen Karibikinseln vor Augen. Ist dieses Bild überhaupt richtig?

Steueroasen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Steuerausländern Gesetze anbieten, die diese nutzen können, um ihre eigenen Heimatgesetze zu unterwandern. Das können Steuergesetze, Gesetze gegen Geldwäsche, Korruption oder Marktmissbrauch sein. Wenn man sich dieser Definition anschließt, muss man sagen, dass heutzutage viele Staaten Steueroasen sind. Dazu zählen nicht nur die Klischeeorte mit Stränden und Palmen, sondern auch Großbritannien und die USA, aber auch Deutschland.

4fdab4466961aa00fc9c7f4fef8c25be.jpg

Panama City bedient rein optisch alle Klischees eines Steuerparadieses.

(Foto: REUTERS)

Lenken die "Panama Papers" insofern nicht auch ab?

Es ist kein Ablenkungsmanöver, dass darauf jetzt so viel Aufmerksamkeit gerichtet wird. Es ist allerdings die Frage, ob man es dabei belässt. Für die USA dürfte es schon recht opportun sein, dass die Welt jetzt auf Panama schaut, während sie selbst als einer von wenigen Staaten zurzeit bei einem der wichtigsten Transparenzvorstöße nicht mitmachen. Dennoch halte ich die Aufmerksamkeit durchaus für geeignet, dass wir auch noch eine andere Debatte führen können.

Und die wäre?

Wir brauchen dringend eine Debatte nicht nur darüber, wie diese Steueroasen in den Klischeegebieten funktionieren, sondern auch, wie Deutschland, die USA und andere mächtige Staaten in ihrem eigenen Hof kehren sollten.

Betroffene der Enthüllungen sagen jetzt, Geschäfte mit Offshorefirmen seien legal. Stimmt das?

Das ist einfach irreführend, denn man kann erst dann von der Legalität ausgehen, wenn diese Geschäfte vor Gericht angefochten und dann für legal erklärt wurden. Es ist ja gerade das Marketingmoment der Steuerparadiese, dass sie Geheimhaltung verkaufen und damit die rechtliche Überprüfung unmöglich machen. Deshalb muss man davon ausgehen, dass ein Großteil dieser Geschäfte illegal oder zumindest unethisch ist.

Intransparenz ist also ein Indiz für Illegalität?

Genau. Wer nichts zu verbergen hat, braucht nicht diesen Aufwand betreiben und Scheinfirmen kaufen, was mit Gebühren und Kosten verbunden ist. Diese Briefkastenfirmen haben ihren Sitz ja auch nicht an für die meisten Kunden naheliegenden Adressen.

Wie könnte ein Staat wie Panama dazu gebracht werden, Geschäfte mit Offshorefirmen nicht mehr zuzulassen?

Es gäbe große Hebel, die die Politik aber noch scheut anzuwenden. Da hat sie bisher wirklich versagt. Europa oder Deutschland könnten etwa die Euro-Zahlungsströme kontrollieren und zu dubiosen Firmen unterbinden. Wenn also eine Firma ihre Rechtspersonen nicht öffentlich in einem Register hinterlegt und nicht deutlich ist, wem sie gehört, dann könnte man ihre Gelder blockieren. Und wenn diese Firma sich dann ins Handelsregister eintragen lassen möchte, muss die Maske fallen, wer wirklich dahintersteht. Das ist auf EU-Ebene in Ansätzen sogar geplant, zumindest was diese Firmenregister angeht. Bis Ende des Jahres muss eine solche Richtlinie eingeführt werden im Rahmen der vierten Geldwäscherichtlinie.

Und wo ist der Haken?

Leider sperren sich das Bundesfinanzministerium, das Justiz- und Wirtschaftsministerium dagegen, dass diese Einträge öffentlich zugänglich werden und verzichten damit auf große Effizienz. Stattdessen sollen neue bürokratische Hürden aufgebaut werden. Ein großer Apparat müsste überprüfen, wann ein berechtigtes Interesse auf Einsicht bestünde. Deshalb haben die Niederlande und Großbritannien sich bereits entschieden, das Register öffentlich zu machen.

Würde denn ein solch öffentliches Register nicht tatsächlich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen?

Es gibt Gutachten, dass das nicht mit Geheimhaltungspflichten kollidieren würde. Das sind Daten zur Förderung der Integrität des Wirtschaftsverkehrs, die allen zugute kommen.

Es wird auch immer wieder ein internationales Unternehmensregister gefordert. Ist so etwas in Sicht?

Nein, da ist das Problem, dass es keine Weltsteuerbehörde gibt, wie für den Handel die WTO. Hier sind wir auf sogenanntes Soft Law zurückgeworfen, Standards, die internationale Organisationen gesetzt haben, wie der Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung in Paris (FATF). Allerdings haben deren Mitgliedsstaaten, darunter Luxemburg, die Schweiz und die USA, kein großes Interesse daran, dass wir hier zu öffentlichen Registern kommen.

Sind Sie optimistisch, dass sich etwas am System der Steuerparadiese ändert?

Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass man es den Politikern überlassen kann, für Transparenz und Reformen zu sorgen. Die Politik hat mehrere Jahre verschenkt. Schon mit den Offshore-Leaks 2013 sind genau diese missbräuchlichen Dynamiken klargeworden. Es ist an der  Zeit, dass die Politik die Stimmen aus der Zivilgesellschaft ernstnimmt. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit etwa weist seit Jahren auf die strukturelle Unterwanderung des Wettbewerbs und die Zersetzung der Demokratie durch diesen Missbrauch der Verschleierungsmöglichkeiten hin. 

Mit Markus Meinzer sprach Nora Schareika

"Steueroase Deutschland" bei Amazon bestellen

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema