Die rot-schwarze Koalition in Österreich hatte sich unter erheblichen Druck gesetzt: "Steuerreform oder Neuwahlen", hieß die Devise. Herausgekommen ist eine Steuerreform mit Fragezeichen.

Mit der Einigung auf eine Steuerreform hat die rot-schwarze Koalition in Österreich ihr politisches Überleben vorerst gesichert. Nach wochenlangen Verhandlungen der sozialdemokratischen SPÖ mit der konservativen ÖVP billigten die Parteigremien jetzt den Kompromiss. Das Paket mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro soll Geringverdiener entlasten. So sinkt der Mindeststeuersatz von 36,5 auf 25 Prozent. Zugleich wird auf Druck der SPÖ der Spitzensteuersatz von 50 auf 55 Prozent erhöht. Dies wird laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aber nur Einkommensmillionäre betreffen.

Für Touristen wichtig: Die Hotelpreise könnten anziehen, da der günstigere Mehrwertsteuersatz von 10 auf 13 Prozent steigen soll. Dies gilt auch für Museen, Kinos und Theater. Dieser Schritt hatte in der Kulturnation Österreich schon im Vorfeld für Empörung gesorgt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach "von der größten Steuerreform der Zweiten Republik." Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung spielt der verschärfte Kampf gegen Steuerbetrug. Er allein soll fast zwei Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen. Außerdem erhofft sich die Koalition, dass die Geringverdiener das zusätzliche Geld für den Konsum ausgeben. So soll knapp eine Milliarde Euro hereinkommen. Diese Überlegungen wurden in ersten Reaktionen als höchst ambitioniert beurteilt.

Die Einigung auf eine Steuerreform galt als entscheidende Hürde für den Fortbestand der Koalition. Angesichts einer dümpelnden Konjunktur und bisher geringen Reformeifers steckt die Regierung im Stimmungstief und bekäme nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.