Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den Folgejahren wird allerdings kein größeres Einnahmeplus erwartet. Die Zahlen dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen.

Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem weiteren Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um insgesamt 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen Zusatzeinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.

Der CDU-Politiker wertete die Ergebnisse als "Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung". Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein". Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg weiterzugehen.

Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich dennoch nicht.

Die Zahlen der Steuerschätzer dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag sein.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören unter anderem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft, der Länder und Kommunen, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamts sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. Das Gremium schätzt jeweils Mitte Mai und Anfang November die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Daten sind eine wesentliche Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.